Altstadt. Hamburg und Shanghai unterzeichnen neues Memorandum – Menschenrechtsgruppen demonstrieren.

Im kommenden Jahr besteht die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai 30 Jahre. In beinahe freundschaftlicher Atmosphäre unterzeichneten der Vizebürgermeister der chinesischen Riesenstadt und der für Hamburgs auswärtige Angelegenheiten zuständige Staatsrat Wolfgang Schmidt am gestrigen Dienstag ein Memorandum über die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren.

Eine 23-köpfige Delegation aus Shanghai hatte dazu das Rathaus zu einem Senatsfrühstück und einem Arbeitsgespräch besucht. Ziel ist, die Beziehungen zwischen beiden Metropolen weiter zu intensivieren. In dem Memorandum werden etliche Kooperationsprojekte benannt, zum Beispiel in den Bereichen Tourismus, Umweltschutz, Gesundheit, Stadtplanung und Hochwasserschutz. Laut Schmidt wird die Städtepartnerschaft aufseiten Shanghais hoch eingeordnet. Es handele sich um eine besonders konstruktive und lebendige Beziehung.

Überschattet wurde die Zeremonie von dem schweren Schiffsunglück auf dem Jangtse in Zentralchina. Die groß angelegte Galashow „Shanghai-Abend in Hamburg“ musste deshalb abgesagt werden, „auf Bitten des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten der Stadt Shanghai“, wie die Veranstalter mitteilten.

Am Rande des Besuchs gab es Proteste vor der Handelskammer und dem Rathaus. Unter anderem demonstrierten Aktivisten der Religionsgemeinschaft Falun Gong mit Spruchbändern vor Hamburgs Regierungssitz. Sie fordern von Bürgermeister Olaf Scholz, sich beispielsweise für eine in Shanghai inhaftierte Frau einzusetzen, die im Gefängnis sitzt, weil sie ein Flugblatt der in China verbotenen Falun-Gong-Gruppe weiter gegeben hatte. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Tibet Initiative forderten Scholz auf, die „anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ in Shanghai offen anzusprechen. Der Ärger der Protestierenden richtet sich vor allem gegen den ranghöchsten Mann der Delegation, Han Zheng, Parteisekretär und von 2003 bis 2012 Bürgermeister von Shanghai.

Staatsrat Wolfgang Schmidt sagte dazu: „Natürlich spielen Menschenrechte auch in einer Städtepartnerschaft eine Rolle. Es ist gute Tradition der deutschen und hamburgischen Außenpolitik, diese Dinge nicht öffentlich plakativ vorzutragen, sondern in den internen Gesprächen.“ Laut Schmidt sinnierte Han Zheng während des internen Gesprächs über das Jubiläum der Partnerschaft im kommenden Jahr. Schon Konfuzius habe gesagt: „Mit 30 Jahren steht man fest im Leben.“