Hamburg. Es gibt Gerüchte über die Abspaltung einer „Bad Bank“, eine neue Milliardenspritze und die Auflösung der Länder-Garantien.

Als Olaf Scholz am 6. Mai seine Regierungserklärung abgab, fand der Satz, dass Hamburg gemeinsam mit Schleswig-Holstein „die HSH Nordbank auf Kurs“ halten wolle, wenig Beachtung. Natürlich wollen die Länder das, schließlich gehören ihnen 85 Prozent der Bank. Auch der Zusatz des Bürgermeisters, „die Rechnung für die großmannssüchtige Expansionsstrategie der Bank ... haben die Haushalte der Länder noch nicht vollständig bezahlt“, wurde als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Denn bekanntermaßen ist noch offen, welche Verluste am Ende die Länder tragen müssen, die mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Garantie für Altgeschäfte der Bank bürgen. Die HSH Nordbank selbst hatte die Prognose erst kürzlich auf „bis zu 2,1 Milliarden Euro“ erhöht.

Nun deutet sich an, dass Scholz’ Worte möglicherweise noch eine tiefere Bedeutung hatten. Wie das „Manager Magazin“ berichtet, verfolgt der Bürgermeister den Plan, die HSH aufzuspalten in eine „Good Bank“, die sich auf Firmen-, Immobilien- und Schiffsfinanzierung konzentriert, und eine „Bad Bank“, in der faule Kredite gebündelt und abgebaut werden. Diese „schlechte Bank“ müsste mit Kapital in Milliardenhöhe ausgestattet werden, und im Gegenzug, so der Bericht, wolle Scholz den Zehn-Milliarden-Garantieschirm abbauen. Das würde dem Motto folgen: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Hamburg, Kiel und die HSH wollten die Gerüchte nicht kommentieren

„Kein Kommentar“, teilen die Regierungen in Hamburg und Kiel sowie die HSH dazu mit. Wie das Abendblatt erfuhr, gilt diese Variante nur als eine mögliche von vielen. Klar ist, dass die EU-Kommission die Wiedererhöhung der Garantie von sieben auf zehn Milliarden noch immer nicht genehmigt hat und dass darüber intensive Gespräche laufen. Klar ist auch, dass die HSH mit der Konstruktion nicht mehr glücklich ist, denn sie zahlt für die Garantie eine Provision von 400 Millionen Euro pro Jahr an die Länder – gegen diese Kosten kann sie kaum anverdienen. Aufsichtsratschef Thomas Mirow, der Scholz noch gut aus gemeinsamen Zeiten im Senat kennt, hatte schon angedeutet, dass man die Garantie hinterfragen müsse. Eine rechtliche Abspaltung der faulen Altkredite – bislang gibt es nur eine interne „Abbaubank“, die weiter die HSH-Bilanz belastet – würde auch die Möglichkeit eröffnen, die „gute“ Bank zu verkaufen oder an die Börse zu bringen. Das würde auch den Wettbewerbshütern bei der EU gefallen. Nicht zuletzt ließe sich eine Milliardenspritze jetzt, da die Zinsen niedrig sind und die Schuldenbremse noch nicht gilt, leichter stemmen als in einigen Jahren.

Doch abgesehen von der Tatsache, dass Scholz nicht im Alleingang über das Schicksal der HSH bestimmen kann, werfen die Überlegungen, die er und andere zweifellos anstellen, auch inhaltlich einige Fragen auf. Was sagt die EU zu einer erneuten Finanzspritze? Würde sie das bei einer „Bad Bank“ akzeptieren, die ja nicht aktiv am Markt tätig wäre? Fraglich. Ist es überhaupt sicher, dass die Finanzspritze niedriger wäre als die Verlustübernahme mittels Garantie? Wer garantiert, dass die Sache dann erledigt ist, dass die „Bad Bank“ nicht später wieder Geld braucht? Und: Lässt sich eine „gute“ HSH überhaupt verkaufen? In Regierungskreisen in Kiel heißt es, eine weitere Milliardenspritze für die HSH sei politisch kaum durchsetzbar. Außerdem halte man diesen Weg nicht für günstiger als den bisherigen, das Problem auszusitzen.

Unterdessen richtet die HSH ihr Firmenkundengeschäft neu aus. In dem neuen Bereich Unternehmenskunden werden die bisherigen Tätigkeitsfelder Firmenkunden, Energie- und Infrastrukturprojekte sowie die Betreuung der persönlichen Finanzen von Unternehmern gebündelt. Außer den Sparzwängen – die Gesamtbank will die Kosten bis 2018 um ein Viertel senken – werden die zurückgehende Kreditnachfrage im Mittelstand sowie der harte Wettbewerb in dem Marktsegment als Gründe für die neue Ausrichtung genannt. Viele Banken versuchten ihr Geschäft mit Firmenkunden in Deutschland auszubauen, sagte der neue Bereichsleiter Patrick Miljes.