Hamburg. Der Senat hat klargestellt, dass die Länder das Währungskursrisiko der HSH Nordbank abdecken werden.

Groß war der Aufschrei, als kürzlich herauskam, dass die HSH Nordbank von der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie ihrer Eigentümer, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, in einigen Jahren wohl bis zu 2,1 Milliarden Euro statt der bislang geschätzten 1,6 Milliarden in Anspruch nehmen wird. Die Erklärung der Bank, wonach diese Erhöhung um 500 Millionen Euro einzig dem starken Dollar geschuldet sei, der das Risiko der in der US-Währung gewährten Schiffskredite erhöhe, war zwar schlüssig. Für Verwirrung sorgte aber der Zusatz, dass die Bank sich gegen dieses Währungskursrisiko nicht absichern dürfe.

Eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP an den Senat bringt nun Licht in die Angelegenheit. Demnach hat die EU-Kommission der HSH Nordbank im Zuge der Genehmigung der Garantie „keine Auflagen“ hinsichtlich Währungskurssicherungsgeschäften erteilt, so der Senat. Das brauchte sie aber auch gar nicht, denn diese Risiken werden von der Länder-Garantie schon „in vollem Umfang“ mit abgedeckt, so die Antwort auf die FDP-Anfrage. Dass die HSH Nordbank dafür keine zweite Sicherungsebene einziehen darf, ergebe sich schon aus dem Aktiengesetz, heißt es aus der Bank – denn so ein Sicherungsgeschäft koste viel Geld und dürfe nicht unnötig abgeschlossen werden.

In einer weiteren Anfrage erkundigte sich die FDP beim Senat nach dem Engagement der HSH bei der Pleitebank Hypo Alpe Adria. Dem Vernehmen nach soll die HSH noch Forderungen von rund 220 Millionen Euro gegen die HETA, eine „Bad Bank“ der ehemaligen Hypo Alpe Adria, haben. Die Zahl bestätigte der Senat zwar nicht, aber nach seinen Angaben hat die HSH bereits gut 90 Millionen Euro ihrer HETA-Forderungen abgeschrieben. Damit, so verlautet aus HSH-Kreisen, stehe sie besser da als viele Konkurrenten, die ihre Forderungen noch mit 100 Prozent in den Büchern haben. FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse verwies allerdings darauf, dass die Bundesbank kürzlich empfohlen hatte, mindestens 50 Prozent der HETA-Forderungen abzuschreiben. Demnach müsste die HSH noch einmal 20 Millionen aus den Büchern streichen.

„Beide Fälle belegen das wachsende Risiko durch die HSH für die Hamburger Steuerzahler“, so Kruse. Er forderte den Senat auf, „Ausstiegsszenarien“ vorzulegen, um „Schaden vom Steuerzahler abzuwenden“.