Trotz guter Zahlen bleibt die Nordbank noch über Jahre ein Damoklesschwert für Hamburg.

Von der HSH Nordbank kommen dieser Tage widersprüchliche Nachrichten: Gestern gab das Institut, zu 85 Prozent im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, gute Zahlen bekannt. 2014 erwirtschaftete die Bank einen Gewinn von 160 Millionen Euro – die ersten schwarzen Zahlen seit 2010. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass zwischen den Jahren 2019 bis 2025 staatliche Garantien in Höhe von 2,1 Milliarden Euro fällig werden könnten. Das wäre noch mehr als befürchtet und ein Indiz, wie krisenhaft die Lage bleibt.

Wie also geht es der HSH Nordbank? Ist sie einen großen Schritt vorangekommen, wie Vorstandschef Constantin von Oesterreich am Mittwoch feierte? Oder bleibt das Institut ein Milliardenrisiko, ein Damoklesschwert, das über den norddeutschen Bundesländern hängt? Beides ist richtig. Der Zwischenstand in diesem Endlosdrama lautet: Die Aufräumarbeiten kommen voran, aber die Schutthalden der Vergangenheit sind gigantisch. Die Bank leidet weiter unter der Hybris von Provinzbankern, die nach der Jahrtausendwende Investmentbank spielen wollten. Und sie leidet weiter unter einem Versagen der Politik – wenn es jemals eines Beweises bedurft hätte, dass das Finanzwesen politisch unabhängig sein muss, die HSH Nordbank hätte ihn erbracht. Über Jahre ließ man die Vorstände der fusionierten Landesbanken immer größere Räder drehen, freute sich über üppige Ausschüttungen und fragte kaum nach. Die Kritik begann erst, als das Desaster seinen Lauf nahm. Den Existenzkampf des Instituts begleiteten Debatten, Untersuchungsausschüsse und peinliche Profilierungen. Die HSH als Wahlkampfschlager mag in einer wirtschaftskritischen Öffentlichkeit Stimmen bringen, die Neuausrichtung des Instituts hat sie indes nicht erleichtert. Auch die Absenkung der Garantien durch die Länder war ein schwerer Fehler: Damit wollten Ex-Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher und die Politik demonstrieren, dass alles auf einem guten Weg sei. Inzwischen ist der Garantierahmen auf die ursprünglichen zehn Milliarden Euro vergrößert worden. Dieses Hü und Hott hat der Bank ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission beschert.

Im ersten Verfahren 2011 hatte die Kommission der Bank harte Einschnitte diktiert: Ihre Auflagen – der Ausstieg aus dem lukrativen Geschäft mit Flugzeugfinanzierungen, mit Kreuzfahrtschiffen und internationalen Immobilien – schwächten die Bank. Die Schifffahrtsbranche, die seit Jahren in der Krise dümpelt, dürfte noch zu großen Ausfällen führen. Erschwerend kommt hinzu, dass die HSH Nordbank sich nicht gegen Währungsschwankungen absichern durfte. Wie hoch die Rechnung am Ende für den Steuerzahler ausfällt, steht noch dahin.

Bis dahin sollten auch die schärfsten Kritiker das Institut in ihr Nachtgebet einschließen – mit jedem Quartal, die das Institut existiert, sinkt das Risiko. Und die Bank zahlt üppige Prämien auf die Garantien des Steuerzahlers. Bislang sind so mehr als 2,2 Milliarden Euro an die Anteilseigner geflossen. Trotz dieser hohen Gebühren überhaupt erfolgreich zu wirtschaften, spricht für das HSH-Management. Es schrumpft das Institut geschickt.

In einigen Jahren indes muss die Frage neu gestellt werden, welchem Zweck Landesbanken langfristig noch dienen. Sie verschärfen den Konkurrenzkampf mit Sparkassen, Privat- sowie Genossenschaftsbanken und schwächen das deutsche Finanzwesen. Ihre Geschichte hingegen taugt zum Gruselschocker: Von West LB über Bayern LB bis zur HSH gab es zu oft Pleiten, Pech und Pannen. Wer Kosten und Nutzen vergleicht, verliert den Glauben an Landesbanken.