Altona. Das Bürohaus auf dem Zeise-Parkplatz könnte die Karriere von Liane Melzer (SPD) abrupt beenden. Die Grünen drohen: “Abwählen geht schnell.“
Nach dem Eklat um die umstrittene Baugenehmigung für ein Bürohaus auf dem Zeise-Parkplatz fordert die Bürgerinitiative „Pro Wohnen Ottensen“ nun den Rücktritt der Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD). Das Bezirksamt hatte Anfang der Woche den Bauantrag für das Grundstück auf dem ehemaligen Zeise-Parkplatz genehmigt. Ein Projekt, um das seit Monaten heftig gestritten wird.
Die Initiative hatte einige Tausend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den Bau gesammelt. Für Montag war zwischen Verwaltung, Politik und Initiatoren ein Gespräch über das weitere Vorgehen verabredet – doch die überraschende Genehmigung kam dem Termin zuvor. Auch die Mehrheit der Bezirksfraktionen fühlt sich hintergangen. „So kann man nicht weiter zusammenarbeiten“, zürnt Grünen-Fraktionschefin Gesche Boehlich und droht indirekt ebenfalls mit einer Abwahl. „Abwählen kann man jederzeit“, so die Politikerin.
Tatsächlich gäbe es in der Bezirksversammlung eine theoretische Mehrheit gegen die SPD. Und auch die anderen Fraktion sind verärgert: „Am Montag im Bauausschuss kein Wort dazu, dann diese Genehmigung ohne uns zu informieren – das nenne ich schon Vertrauensbruch“, sagt der CDU-Politiker Sven Hielscher.
Anders sieht es die kritisierte Verwaltungschefin. Sie sei davon ausgegangen, dass es in der Bezirksversammlung eine Mehrheit für das Projekt gebe. „Der Bauausschuss hat im Oktober nach ausführlicher Darstellung des Projekt mehrheitlich dem Bauvorbescheid zugestimmt.“ Allen Beteiligten sei immer klar gewesen, dass der Antrag auf dem aktuell gültigen Bebauungsplan beruhe. Auch ein Bürgerentscheid hätte das Projekt angeblich nicht stoppen können, die Investoren hätten ein Recht auf Genehmigung, weil der Antrag keine Befreiungen vom gültigen Baurecht aufweise. „Wir brauchen diese Altonaer Mischung aus Arbeiten und Wohnen“, sagt Melzer.
Die Initiative hingegen setzt sich für sozialen Wohnungsbau auf dem einst städtischen Grundstück ein. Ein Komplex für 850 Werber – wie jetzt geplant – sei zu groß für den Stadtteil, sagt sie. Tatsächlich aber würde der Bebauungsplan an der Stelle einen solchen Bürobau erlauben. Das dürfte auch der Initiative bekannt sein, die mit einem Bürgerentscheid dagegen aber wohl auch ein Signal in Richtung der Werbefirmen senden will, dass der Bau im Stadtteil abgelehnt werde.
Aber um die Sache gehe es nicht allein, sagt CDU-Politiker Hielscher. „Es geht um das Verfahren, dass allen Demokratieregeln widerspricht“, sagt er. Denn tatsächlich habe die Politik den umstrittenen Bauantrag gar nicht sehen können. „Wir wissen nicht, ob er so wirklich keine Befreiung braucht“. Man werde den Antrag jetzt genau prüfen, kündigte auch Grünen-Politikerin Boehlich an.