Hamburg. Gewerkschaft Ver.di startet Urabstimmung über unbefristeten Ausstand. Die Gespräche über bessere Bezahlung sind gescheitert.
Gerade hatten die Eltern der Hamburger Kita-Kinder aufgeatmet: Nach mehreren Warnstreiks in der Osterzeit schien sich die Lage beruhigt zu haben. Doch nun droht ein unbefristeter Streik – und damit massive Einschränkungen bei der Betreuung der Kleinen. Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen werde bereits für Anfang der Woche werde eine Urabstimmung vorbereitet, teilte Verdi am Freitag mit. Sollten sich die Gewerkschaftsmitglieder dann bis zum 5. Mai für einen Streik entscheiden, könnten alle Kitas und Sozialeinrichtungen, die Mitglied in den kommunalen Arbeitgeberverbänden sind, möglicherweise wochenlang lahmgelegt werden.
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Dass die Streiks bereits in der zweiten Maiwoche beginnen könnten, wollte Ver.di-Verhandlungsführerin Hilke Stein gegenüber dem Abendblatt nicht ausschließen, allerdings wolle sie dem Ergebnis der aufwendigen Urabstimmung nicht vo rgreifen. „Hier geht es um die Mitarbeiter von rund 220 Kitas“, sagte Stein, „also Tausende von Beschäftigten“.
Ver.di verlangt von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale für die bundesweit rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. Sollten sich die Gewerkschaften durchsetzen, bedeutete dies laut Ver.di im Schnitt ein Einkommensplus von zehn Prozent.
Mehrere von Warnstreiks begleitete Verhandlungsrunden hätten zu keinem Ergebnis geführt, klagte die Gewerkschaft. Nach wie vor weigerten sich die Arbeitgeber, ein Angebot zur Verbesserung der Sozial- und Erziehungsberufe vorzulegen.
Weitere Gespräche hätten die Gewerkschaften kurzfristig abgesagt
Zuletzt waren Hamburg Kitas rund um Ostern bestreikt worden. Dazu zählten unter anderem die Kitas der Elbkinder, des Studierendenwerks, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Rudolf-Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins von 1875. Auch Sozialeinrichtungen waren betroffen, unter anderem streikten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Elbe-Werkstätten und des Lebenshilfewerkes Hamburg.
Hamburg wolle im Bundesvergleich in den Kitas und im sozialen Bereich an der Spitze sein, erklärte Hilke Stein. Eine finanzielle Aufwertung der Mitarbeiter sei aber bislang ausgeblieben. „Jetzt werden wir unsere Mitglieder in den Kitas und Sozialeinrichtungen zu einem unbefristeten Streik befragen“, kündigte Stein an.
Der für die Hansestadt zuständige Arbeitgeberverband, die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg (AVH) zeigte sich empört. „Dafür haben wir kein Verständnis“, sagte die Vizevorsitzende, Senatsdirektorin Bettina Lentz. Vor allem, weil für Mai bereits weitere Gesprächsrunden terminiert gewesen seien. Doch die hätten die Gewerkschaften kurzfristig abgesagt. „Das finde ich unerhört, mitten in den Verhandlungen auszusteigen“, so Lentz.
Dem widerspricht Gewerkschafterin Stein. Noch am vergangenen Freitag habe kein Angebot für weitere Verhandlungen vorgelegen, weder für die Bundesebene, noch für Hamburg.
Aber auch inhaltlich seien die Forderungen der Gewerkschaften überzogen, sagte Lentz. Denn es gehe keinesfalls nur um Steigerungen von bis zu zehn Prozent. Teilweise drehe es sich sogar um bis zu 20 Prozent. Im übrigen lägen die Einkommen von Erzieherinnen im öffentlichen Dienst bereits oberhalb anderer Ausbildungsberufe, etwa Handwerker oder Feuerwehrleute, verwies sie auf VKA-Studien.
Gleichzeitig wies Lentz darauf hin, dass es sich bei den aktuellen Gesprächen gar nicht um Tarifverhandlungen im eigentlichen Sinne handele. Die seien bereits im vergangenen Jahr für 2014 und 2015 mit einem Gehaltsplus von 5,4 Prozent abgeschlossen worden. Hinzu komme, dass die Stadt Hamburg selbst an den Verhandlungen auch gar nicht beteiligt sei. Die Gespräche mit Ver.di führe allein die VKA, erläuterte Bettina Lentz „Und wenn die fertig sind, dann überlegen wir, ob wir das übernehmen.“
