Hamburg . Heute Abend muss noch die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, morgen wählt die Hamburger Bürgerschaft den Bürgermeister.
Gut acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl stimmt die SPD am heutigen Dienstag über ein zweites Bündnis nach 1997 mit den Grünen ab. Auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg werden etwa 450 Delegierte erwartet. Dort stehen neben dem 115 Seiten starken Vertragswerk auch die Senatoren zur Abstimmung. Eine deutliche Mehrheit gilt als sicher.
Bereits am Sonntag hatten die Grünen ihre Zustimmung für eine Koalition mit den Sozialdemokraten gegeben. Fast vier Stunden stritten sie in kritischen Debatten über das Für und Wider. Am Ende war das Votum mit einer Zweidrittelmehrheit aber eindeutig. „Die Entscheidung unserer Mitglieder hat mich sehr erleichtert. Die Anspannung im Vorfeld war groß und mir sind Zentnerlasten von den Schultern und auch vom Herzen gefallen“, sagt die Parteivorsitzende Katharina Fegebank. Zwar habe sie in der Nacht danach nur viereinhalb Stunden geschlafen. „Aber tief und fest“, sagte die 38-Jährige, die nun Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin werden soll.
Wie erwartet wird Fegebank aber den Parteivorsitz abgeben: „Ich werde nicht wieder für den Landesvorsitz der Hamburger Grünen kandidieren.“ Zwar dürfte sie laut Satzung Parteichefin bleiben, da die Hamburger Grünen bereits vor Jahren eine entsprechende Unvereinbarkeitsklausel abgeschafft haben. „Aber es wäre kein guter Stil und ist bei uns Grünen auch unüblich“, begründete Fegebank ihren Verzicht. Auch habe die Partei in Regierungszeiten eine andere Rolle wahrzunehmen, der Vorstand müsse eigene Akzente setzen können und dem Senat genau auf die Finger schauen. „Außerdem ist es wichtig, die Aufgaben in Partei, Fraktion und dann eben auch im Senat auf verschiedene Schultern zu verteilen“, betonte Fegebank. Der neue Landesvorstand soll noch vor dem Sommer gewählt werden. Mit ihr gehen auch Jens Kerstan (Umwelt und Energie) und Till Steffen (Justiz in den Senat.
Die SPD freut sich über das Votum der Grünen zur gemeinsamen Koalition
Auch die SPD hat das Votum positiv aufgenommen. „Ich freue mich über das Ergebnis“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Bei der SPD war man ohnehin wenig besorgt über den Ausgang, auch wenn klar war, dass die Auseinandersetzung über den Koalitionsvertrag bei den Grünen nicht einfach sein würde. „Am Ende haben diejenigen, die etwas auszusetzen hatten, eingesehen, was die Alternative gewesen wäre“, sagt ein weiterer SPD-Mann. „Viele haben eingesehen, dass es für die eigene Sache schlecht gewesen wäre, wenn die Partei den Vertrag abgelehnt hätte.“
Auf dem Parteitag der SPD wird nicht annähernd soviel Gegenwind erwartet wie bei den Grünen. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz wird noch einmal den Koalitionsvertrag vorstellen und seine Regierungsarbeit erläutern. Dazu gehört neben den Inhalten auch das Personal. Sicher ist nun, dass Dorothee Stapelfeldt von der Wissenschafts- in die Stadtentwicklungsbehörde wechseln wird. Sie musste für Fegebank Platz machen.
Die anderen sieben von der SPD benannten Senatoren sollen auf ihren Posten bleiben: Ties Rabe (Schule), Peter Tschentscher (Finanzen), Detlef Scheele (Soziales), Michael Neumann (Inneres und Sport), Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit, alle SPD) sowie die parteilosen Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft und Verkehr). „Never change a winning team“, lautete der Slogan von Scholz im Wahlkampf mit Blick auf seine Senatoren. Zumindest auf den Großteil des Senats trifft das zu.
In gewissem Sinn gilt das auch für die Fraktion. Deren Vorsitzender Andreas Dressel ist am Montagnachmittag mit 89 Prozent wiedergewählt worden. Auf die drei Stellvertreter-Posten hat die Fraktion drei Frauen gewählt: Melanie Leonhard, Monika Schaal und Ksenija Bekeris. Damit soll es ein Gegengewicht zum männerdominierten Senat geben. Bei den Sprecher-Posten bleibt es im Wesentlichen beim Alten. Neu ist unter anderem, dass der ehemalige Bezirksamtsleiter in Mitte, Markus Schreiber, Fachsprecher für öffentliche Unternehmen wird, Barbara Duden übernimmt Schule, Olaf Steinbiß wird Sprecher für Verfassung, Hansjörg Schmidt für Wirtschaft, Sven Tode für Wissenschaft und Joachim Seeler für Hafen und Industrie.
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Der morgige Mittwoch ist dann der große Tag von Rot-Grün. Um 15 Uhr beginnt zunächst die Wahl des Bürgermeisters. Er ist gewählt, wenn er die Mehrheit, also mindestens 61 von 121 Stimmen erhält. Die geplante Koalition verfügt über 72 Sitze – 58 bei der SPD, 14 bei den Grünen. Anschließend wird Scholz vereidigt. Vor vier Jahren verzichtete er auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Im Gegensatz dazu wählt die Bürgerschaft die Senatoren nicht, sondern bestätigt sie lediglich. In diesem Fall reicht eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Zudem wird nicht über jeden der elf Senatoren einzeln abgestimmt, sondern über das gesamte Kabinett.
