Hamburg. SPD und Grüne ringen um Zusammensetzung des Kabinetts. Grüne fordern drei Behörden. Schiedek zieht sich aus dem Senat zurück. Frauenquote ein Problem.
Am Ende werden die Entscheidungen fallen müssen, und es wird sehr schnell gehen. „Du bist nicht mehr dabei“, wird Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) trocken dem einen oder anderen Senatsmitglied mitteilen – unter Würdigung seiner Verdienste im Amt selbstverständlich. Das ist nun einmal der Preis für den Verlust der absoluten Mehrheit und die Regierungsbeteiligung der Grünen. Dabei ist Scholz eigentlich von seinem Politikstil und seinem Selbstverständnis her ein Bürgermeister der Alleinregierung. „Never change a winning team“ lautete sein Slogan vor der Wahl mit Blick auf seine zehn Senatoren. Eine Art Beschäftigungsgarantie, die sich nun nicht mehr einhalten lässt.
Das Schnüren eines Personalpakets ist unter diesen Umständen selbst für einen sturmerprobten Politiker wie Scholz kein ganz leichtes Unterfangen. Manchmal kommt allerdings einfach der Zufall zu Hilfe. So wie jetzt: Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) hat sich entschieden, dem nächsten Senat nicht mehr angehören zu wollen.
Die 40 Jahre alte Mutter eines einjährigen Sohnes macht persönliche Gründe für den Abschied aus der Politik geltend. Sie will sich mehr um ihre Familie kümmern. Der Verzicht der Senatsjuniorin erhöht Scholz’ Optionen zunächst einmal.
Die Zahl der Senatoren, der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Posten sind gewissermaßen die Königsdisziplin bei Koalitionsverhandlungen. Gespräche über das Personal müssen von hoher Vertraulichkeit gekennzeichnet sein. Scholz und Grünen-Chefin Katharina Fegebank wollen dieses vielleicht heikelste Kapitel der rot-grünen Gespräche „unter vier Augen“ abhandeln. Fegebank übernimmt damit auf grüner Seite die volle Verantwortung für das Personaltableau, bei Scholz hätte alles andere nur überrascht. Die Gespräche sind in vollem Gange, die Ergebnisse werden wohl kommende Woche präsentiert.
Der Bürgermeister kann also den Grünen die Justizbehörde anbieten, nachdem klar ist, dass Schiedek ihren Sessel räumen wird. Die Offerte wäre sogar nahe liegend, denn zu Zeiten des schwarz-grünen Bündnisses von 2008 bis 2010 war der Grüne Till Steffen Justizsenator. Allerdings sollen die Grünen diesmal frühzeitig signalisiert haben, an dem relativ gestaltungsarmen Ressort kein Interesse zu haben. Das wäre dann Pech für Scholz.
Was wollen die Grünen also? Klar ist, dass es drei Senatsposten sein sollen. Das ist der erste Konfliktpunkt, weil Scholz schon vor Beginn der Verhandlungen den Partnern in spe unter Hinweis auf das Kräfteverhältnis von SPD und Grünen bei der Bürgerschaftswahl nur zwei Senatoren zugestehen wollte – bei acht Kabinettsmitgliedern, die von der SPD nominiert werden.
Fegebank wird auf drei Ressorts für die Grünen beharren, schon weil das bei „Rot-Grün I“ (1997 bis 2001) und Schwarz-Grün auch der Fall war. Drei grüne Senatoren müssen es aber vor allem auch deswegen sein, weil die Ökopartei nach den diversen inhaltlichen Zugeständnissen an die SPD dringend einen sicht- und zählbaren Erfolg braucht. Ein Einknicken an diesem Punkt würde die Basis der Grünen wohl nicht verzeihen. Olaf Scholz wird das sicherlich auch wissen. Ob es ihn beeindruckt, ist die Frage.
Fegebank hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es sie an die Spitze der Wissenschaftsbehörde zieht. Grünen-Fraktionschef und Ko-Spitzenkandidat Jens Kerstan strebt ins Umweltressort. Daraus ergeben sich mindestens drei Probleme. Erstens: Was geschieht mit Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD)? Denkbar wäre ein Wechsel ins Kulturressort, das dann die parteilose Barabara Kisseler räumen müsste. Kisseler erfreut sich allerdings bester Wertschätzung auch bei Sozialdemokraten. „Sie hat die Kulturszene befruchtet und befriedet“, sagt ein Genosse. Es kann aber sein, dass für Scholz an der Demission Kisselers kein Weg vorbeiführt, weil er Stapelfeldt, bislang auch Zweite Bürgermeisterin, nicht einfach fallen lassen will und kann.
Das zweite Problem: Das kleine Umweltressort allein ist für Kerstan zu wenig. Thematisch nahe liegend wäre zum Beispiel die Angliederung des bislang in der Gesundheitsbehörde untergebrachten Verbraucherschutzes – ein grünes Kernthema. Das würde aber bedeuten, dass die sehr anerkannte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ihren Posten los wäre, weil sich die Eigenständigkeit der Behörde dann nicht mehr rechtfertigen ließe. Pikant: Scholz selbst hat das Ressort erst eingerichtet. Die Auflösung wäre das Eingeständnis eines Fehlers, wozu er nicht neigt.
Die Alternative: Die Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde bleibt wie sie ist und geht komplett an die Grünen, so wie es schon zwei Mal – 1997 und 2008 – der Fall war. Ein „Grüner“ wäre übrigens schon da: Oberbaudirektor Jörn Walter, 1999 vom damaligen Stadtentwicklungssenator Willfried Maier (Grüne) geholt.
Das wäre dann das Aus für Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD). Scholz ist ihr dankbar, weil sie das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm umgesetzt hat, das unvermindert weiterlaufen soll. Die Grünen sind aus SPD-Sicht bei der Ausweisung von Neubauflächen unzuverlässig. Vielleicht ließe sich das heilen, wenn Scholz einen Wohnungsbaubeauftragten seines Vertrauens als Nachfolger des pensionierten Michael Sachs (SPD) in der Behörde installieren kann. Für diese Variante spricht relativ viel.
Und das ist das dritte Problem: Alle Optionen bedeuten, dass eine Frau weniger dem Senat angehört, selbst wenn Fegebank schon eingerechnet wird. Es ist feste SPD-Politik in Hamburg, dass den Frauen die Hälfte des Senatshimmels gehört. Auch Olaf Scholz hat sich daran gehalten und 2011 fünf Frauen und fünf Männer in seinen Senat berufen. Spätestens hier hat der Schiedek-Verzicht einen Bumerang-Effekt.
Merkwürdig: Es sind die Männer, die weitgehend als unverzichtbar gelten. Finanzsenator Peter Tschentscher setzt den Sparkurs des Bürgermeisters gerade in Zeiten der Schuldenbremse konsequent um. Sozialsenator Detlef Scheele ist einer der wenigen engen Vertrauten von Scholz, der zudem das krisenanfällige Sozialressort bislang erfolgreich geführt hat. Und auch Schulsenator Ties Rabe (alle SPD) sitzt fest im Regierungssattel.
Das gilt erst recht für Innen- und Sportsenator Michael Neumann. Dem Sozialdemokraten vor allem wird zugute gehalten, dass sich Hamburg gegen Berlin als Bewerberstadt um die Olympischen Spiele durchgesetzt hat. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Neumann wolle sich am liebsten ausschließlich auf den Sport konzentrieren. Doch hat das wohl wenig Aussicht auf Erfolg, weil dann ein neuer Innensenator gefunden werden müsste. Nach Lage der Dinge käme SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in Betracht, der aber auf seinem Posten als völlig unverzichtbar gilt.
Im Übrigen würde sich mit einem Nur-Sportsenator die Gesamtzahl der Regierungsmitglieder erhöhen, was unpopulär ist. Und was wäre mit dem Nur-Sportsenator Neumann, wenn Hamburgs Bewerbung um die Spiele doch scheiterte? Dann ließe sich ein eigenständiges Sportressort nicht mehr rechtfertigen.
Bleibt Wirtschaftsenator Frank Horch. Der parteilose frühere Handelskammer-Präses ist Scholz’ verlängerter Arm in Richtung Hafen und Wirtschaft. Scholz wird den Kabinettssenior nicht ohne Not opfern. Aber Horch verwaltet einen Bereich, auf den sich grüne Begehrlichkeiten richten: den Verkehr. Horch hat nicht immer eine glückliche Figur bei Verkehrsthemen gemacht – Stichwort Busbeschleunigungsprogramm. Eine Lieblingsidee der Grünen ist ein eigenständiges Verkehrsressort unter grüner Leitung. Das läge sogar in der Logik der Koalitionsverhandlungen, weil die Grünen auf diesem Sektor mit dem vereinbarten, ehrgeizigen Radverkehrskonzept einmal richtig stark punkten konnten.
Der Haken: Die Senatorenzahl müsste erhöht werden. Alternativ könnte der Verkehr auch mit dem Umweltressort verschmolzen werden. Doch das hieße, dass der grüne Verkehrsexperte Till Steffen leer ausginge, wenn Kerstan das Umweltressort übernimmt. Die Frage ist ohnehin, ob Scholz bereit ist, die Verantwortung für den gesamten U-Bahn-Ausbau, der ein Eckpfeiler der SPD-Politik ist, aus der Hand zu geben. In diesem Fall könnte sich Horch allerdings ganz auf Vertrauensbildung in Richtung Wirtschaft konzentrieren – eine wichtige Aufgabe, weil Unternehmer und Manager den Grünen mit großer Skepsis begegnen.
Die Auseinandersetzung um das Verkehrsressort hat das Zeug zur Machtfrage, die in den Vier-Augen-Gesprächen zwischen Scholz und Fegebank in diesen Tagen gelöst werden muss. Voraussetzung ist, dass die Grünen-Chefin die Karte einer eigenständigen Verkehrsbehörde im Pokerspiel um Posten auch zieht. Falls Scholz hart bleibt, wäre die Lösung „Umwelt plus“ – eher Stadtentwicklung als Verkehr – die wahrscheinlichste Variante.
In diesem Fall könnte Scholz den Grünen doch die Justizbehörde anbieten und Steffen an seine alte Wirkungsstätte zurückkehren. Von deren Mitarbeitern hatte sich der Rechtsanwalt nach dem Bruch von Schwarz-Grün 2010 mit einem Spruch des rosaroten Panthers verabschiedet: „Heute ist nicht alle Tage. Ich komm’ wieder, keine Frage.“ Vielleicht war’s prophetisch.
