Hamburg . Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen bis Montag unterbrochen. Parteien können sich nicht auf Stadtbahn oder U-Bahn-Ausbau einigen.
Zehn Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen sind die Gespräche zwischen SPD und Grünen erstmals ins Stocken geraten. Anders als vorher angekündigt, verließen die Mitglieder der beiden Verhandlungskommissionen den Bürgersaal im Rathaus, ohne anschließend ein Statement über den Stand der Gespräche abzugeben. Die Verhandlungen dauerten mit fünfeinhalb Stunden eineinhalb Stunden länger als geplant. Nachdem sich beide Seiten nicht auf ein Fazit der vergangenen drei Tage, an denen es um die Themen Wirtschaft, Hafen und Verkehr ging, einigen konnten, unterbrachen sie die Gespräche.
Größter Knackpunkt dürfte der Streit um Stadtbahn und U-Bahn-Ausbau gewesen sein. In diesem Punkt, so war am Rande zu erfahren, hätten beide Seiten sich festgebissen. Denn beim Thema Verkehr gibt es die offensichtlichsten Unterschiede zwischen Rot und Grün. So lehnt die SPD etwa die Stadtbahn – also eine Straßenbahn – als zusätzliches Verkehrsmittel ab. Bürgermeister Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf auf Umfragen gestützt, wonach 71 Prozent der Hamburger sich für den U-Bahn-Ausbau aussprachen. Über die Stadtbahn sagte er im Abendblatt, dass die „Stadtbahn nicht die gemütliche alte Straßenbahn“ sei. „Sie muss auf eigenen Gleisen durch die Stadt geführt werden. Das geht zulasten von Auto- und Radfahrern sowie der Fußgänger. Das kann man in einer so großen Stadt nicht verantworten.“
Die SPD setzt stattdessen auf den Ausbau des U- und S-Bahnnetzes. Geplant sind neue S-Bahnstationen in Ottensen und an den Elbbrücken, die S 21-Verlängerung bis Kaltenkirchen, eine neue S 32 als Entlastung für S 3 und S 31, eine neue S 4 in Richtung Ahrensburg und Bargteheide sowie eine neue Linie U 5 im Norden Hamburgs. An der Busbeschleunigung hält die SPD fest.
Grünen hängen an der Stadtbahn
Die Grünen wollen nach wie vor die Stadtbahn bauen – und favorisieren dafür zunächst die Strecken der heutigen Metrobuslinie 5 in Eimsbüttel und mit Verbindung über die neuen Elbbrücken die Strecke der Metrobuslinie 13 in Wilhelmsburg. Über das Projekt und die erste Trasse sollen die Hamburger in einem Referendum abstimmen. Die Meinung der Bürger soll bei der Lösung von strittigen Punkten einbezogen werden. Die Grünen lehnen das Busbeschleunigungsprogramm der SPD in der jetzigen Form ab, weil aus ihrer Sicht zuviel Geld in aufwendige Kreuzungsumbauten gesteckt werde. Davon würde, so die Überzeugung der Ökopartei, in erster Linie der Autoverkehr profitieren. Die Grünen wollen Hamburg zudem zur „Fahrradstadt“ machen: Mit mehr und besseren Radwegen, Fahrradschnellstraßen wie in Kopenhagen und mehr StadtRad-Stationen soll der Radleranteil bis 2025 auf 25 Prozent verdoppelt werden.
Während der Ausbau der Fahrradwege vergleichsweise verhandelbar ist, dürfte es in Sachen Stadtbahn aus Sicht der SPD kaum Verhandlungsspielraum geben. Gleichzeitig werden die Grünen darauf achten müssen, auch in dieser Frage nicht unterzugehen. Bislang haben sie in den Verhandlungen nicht viel erreicht. SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher hat schon klar gemacht, dass der bisherige Weg, den Haushalt zu konsolidieren, nicht verlassen wird.
Zwar hat Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dem zugestimmt, aber betont, dass er im Haushalt Verschiebungen anstrebe. Aber viel mehr als ein paar weitere Schulküchen und mehr Personal für die Inklusion können die Grünen nicht für sich verbuchen.
SPD bleibt hart bei der Elbvertiefung
Das sind vergleichsweise weiche Themenkomplexe. Bei den harten Themen, wie etwa der Elbvertiefung, sind die Grünen dagegen abgeblitzt. Wie berichtet, hatten die Grünen am Montag vorgeschlagen, die Elbe nur um 70 Zentimeter ausbaggern zu lassen – und nicht um einen Meter. Das Nein der SPD kam einen Tag später.
Jetzt, da die Koalitionsgespräche ins Stottern geraten sind, beginnen die ersten Störfeuer der Opposition. So erinnert FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg genüsslich an einen Antrag des Grünen-Verkehrspolitikers Till Steffen, der ebenfalls in der Verhandlungskommission sitzt. Steffen hatte im Verkehrsausschuss am 19. Januar beantragt, alle Auftragsvergaben und Baumfällungen im Zusammenhang mit der Busbeschleunigung für vier Monate zu stoppen. Die SPD-Mehrheit im Ausschuss lehnte den Antrag ab. Nun reicht Schinnenburg den gleichlautenden Antrag in die Bürgerschaft ein. Schinnenburg: „Wir sind gespannt, ob die Grünen sich – wie im Januar behauptet – für die Busbeschleunigungsopfer einsetzen oder ob sie im vorauseilenden Koalitionsgehorsam gegenüber der SPD einknicken.“
Die Koalitionsgespräche werden am Montag fortgesetzt.
