Schon eine Woche nach der Wahl treffen sich die Verhandlungskommissionen für Rot-Grün in Hamburg – ohne Sondierungsgespräch. Das sind die Knackpunkte.
Hamburg. SPD und Grüne in Hamburg haben am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Zunächst war im Rathaus eine zweistündige Auftaktrunde im Bürgersaal des Hamburger Rathauses geplant. Dabei sollte der Fahrplan für die kommenden Sitzungen festgezurrt werden. Beide Parteien gingen unter der Leitung ihrer Vorsitzenden, Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne), mit einer jeweils neunköpfigen Verhandlungskommission in die Gespräche. Ein Koalitionsvertrag muss von Parteitagen beider Seiten gebilligt werden.
Die SPD hat bei der Wahl vor einer Woche ihre absolute Mehrheit verloren und braucht nun einen Koalitionspartner. Ein Bündnis mit der CDU hatte Scholz ausgeschlossen, auch der FDP hatte er eine Absage erteilt. Der SPD-Vorstand hatte bereits am Dienstag nach der Wahl einstimmig beschlossen, den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Die Grünen wiederum entschieden sich am Mittwoch auf einer Landesmitgliederversammlung ebenfalls einstimmig, das Angebot anzunehmen.
So setzen sich die Verhandlungskommissionen zusammen:
SPD:
Olaf Scholz (Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister), Inka Damerau (stv. Landesvorsitzende), Melanie Leonhard (stv. Landesvorsitzende, Nils Weiland), stv. Landesvorsitzender (Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender), Dirk Kienscherf (Parlamentarischer Geschäftsführer), Christoph Krupp (Leiter Senatskanzlei), Peter Tschentscher (Finanzsenator), Dorothee Stapelfeldt (zweite Bürgermeisterin) und das jeweils zuständige Senatsmitglied
GRÜNE:
Katharina Fegebank (Landesvorsitzende), Manuel Sarrazin (stv. Landesvorsitzender), Michael Gwosdz (Schatzmeister), Anna Gallina (Beisitzerin im Landesvorstand), Jens Kerstan (Fraktionsvorsitzender), Eva Gümbel (stv. Fraktionsvorsitzende), Anjes Tjarks (Parlamentarischer Geschäftsführer), Anja Hajduk (Bundestagsabgeordneter), Antje Möller (innenpolitische Sprecherin), Till Steffen (verkehrspolitischer Sprecher)
Knackpunkte in den Gesprächen gibt es einige
UMWELT: Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig.
FLÜCHTLINGE/INNERE SICHERHEIT: Die Grünen sind mit dem aus ihrer Sicht harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.
VERKEHR: Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.
