Rund zwei Wochen vor der Wahl deutet sich an, dass es sowohl FDP als auch AfD in die Bürgerschaft schaffen. Christdemokraten erreichen schlechtesten Wert seit zwei Jahren.
Hamburg. Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl zeichnet sich immer deutlicher ein Ende der SPD-Alleinregierung in Hamburg ab. Zum inzwischen vierten Mal in Serie sieht eine Umfrage keine absolute Mehrheit mehr für die SPD von Bürgermeister Olaf Scholz. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-dimap-Befragung im Auftrag des NDR könnten die Sozialdemokraten zwar mit einem Punkt mehr als vor zwei Wochen rechnen.
Doch da sowohl die FDP als auch die AfD den Sprung in die Bürgerschaft schaffen würden, wenn bereits an diesem Sonntag Wahl wäre, reichten die prognostizierten 44 Prozent nicht für eine Alleinregierung. 71 Prozent der Befragten (plus 3 Punkte) sagten zudem, dass sie ihre in der Umfrage getroffene Wahl bis zum 15. Februar wohl nicht mehr ändern werden.
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Katastrophal sieht es derzeit für die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Dietrich Wersich aus. Sie verliert laut Umfrage zwei Punkte und käme auf nur 20 Prozent. Das wäre der schlechteste Wert seit zwei Jahren und wäre noch weniger als bei der Wahl 2011, als die Christdemokraten nach 42,6 Prozent bei der Wahl 2008 mit nur 21,9 Prozent in die Opposition verbannt wurden.
Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding dagegen könnte erstmals seit mehr als einem Jahr wieder mit fünf Prozent rechnen – und würde damit den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Grünen verlören einen Punkt und kämen auf 13 Prozent. AfD und Linke legten einen Punkt zu und kämen auf 6 beziehungsweise 9 Prozent.
Die meisten mit Arbeit des SPD-Senats zufrieden
Insgesamt steht Hamburg nach Ansicht der Befragten blendend da. So bewerten 84 Prozent (plus 5) die wirtschaftliche Lage der Hansestadt als gut oder sogar sehr gut. Nach Infratest-dimap-Angaben ist das der mit Abstand beste Wert seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997. Und auch die persönliche wirtschaftliche Lage nennen 78 Prozent der Befragten gut beziehungsweise sehr gut. Entsprechend zeigen sich auch knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Hamburger zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des SPD-Senats.
Auch das ein Wert, der deutlich über dem Wert der Vorgängerregierungen von CDU beziehungsweise CDU/Grünen liegt. Die mit Abstand größten Probleme sehen die Hamburger derzeit bei der Integration und Unterbringung von Flüchtlingen, im Verkehr, auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Themen Bildung, Schule und Ausbildung. Aber auch wenn die Befragten der SPD in nahezu allen Politikfeldern eine deutlich höhere Kompetenz als den anderen Parteien zubilligen - nur bei der Verbrechensbekämpfung und beim Klimaschutz liegen CDU beziehungsweise Grüne vorn – färbt das offensichtlich nicht direkt auf das Wahlverhalten ab.
So halten 60 Prozent der Befragten eine von Scholz bereits ins Spiel gebrachte rot-grüne Koalition für sehr gut oder gut (plus 3). Entscheidend scheint dabei für die Hamburger jedoch zu sein, dass Scholz Regierungschef bleibt. Denn mit seiner Arbeit sind 73 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden (plus 1) – der bundesweit drittbeste Wert. Nur die Saarländer und Sachsen mögen ihre CDU-Regierungschefs demnach noch lieber. Entsprechend würden sich in Hamburg auch 70 Prozent der Wähler (plus 4) für Scholz entscheiden, wenn sie ihren Bürgermeister direkt wählen könnten. Den CDU-Herausforderer Wersich würden dagegen nur 13 Prozent (minus 3) wählen.
SPD: Umfrage bestätigt unseren Kurs
"Der Trend für uns ist positiv. Die schon hohe Zustimmung wächst weiter. Das deckt sich auch mit den vielen Gesprächen, die wir in diesen Tagen und Wochen überall in der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern führen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Durch die Umfrage sieht er außerdem den Kurs der SPD zur Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs bestätigt: „Fast drei Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger sind wie wir der Meinung, dass der U-Bahn-Ausbau vorangetrieben werden sollte. Es spricht alles für die U-Bahn, denn es ist das schnellste, leistungsstärkste, pünktlichste und deshalb zurecht auch das beliebteste Verkehrsmittel in Hamburg“, so Dressel weiter.
