Im Rathaus stößt der Vorstoß auf Kritik. Der Verein Mehr Demokratie will Hamburg in ein Bundesland mit eigenständigen Städten umbauen. Startschuss für den Volksentscheid.

Hamburg. 23 Zwerg-Gemeinden statt sieben Bezirke in Hamburg: Geht es nach dem Verein „Mehr Demokratie“, ist das ab dem Jahr 2025 Realität. Um diese umfassende Reform in der Hansestadt jedoch in die Tat umzusetzen, benötigt die Initiative genügend Unterschriften. Aus diesem Grund will „Mehr Demokratie“ nach Informationen der „taz“ am Montag beschließen, eine Volksinitiative zu starten.

Mehr Demokratie schlägt vor, an die Stelle der jetzt sieben Bezirke 23 Kommunen zu schaffen, die sich an den Kerngebieten der Bezirke und den früheren Ortsamtsbereichen orientieren.

Kernpunkt der Reform ist die Auflösung Hamburgs als Einheitsgemeinde mit den derzeit relativ machtlosen Bezirken. Nach dem Willen von Mehr Demokratie sollen die Bezirke in Zukunft eigene Steuermittel (etwa aus der Gewerbesteuer) und damit ein eigenes Haushaltsrecht erhalten. Vorbild sind die Städte und Gemeinden in den Flächenländern. Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Bezirke ist ein Ausgleich nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs vorgesehen. Während Senat und Bürgerschaft auf die staatlichen Aufgaben reduziert werden, sollen die Bezirke alle kommunalen Aufgaben übernehmen.

Im Rathaus stößt der Verein mit seiner Reform auf Kritik. CDU-Verfassungspolitiker André Trepoll: „Mehr Demokratie verlässt endgültig den politischen Konsens in Sachen Volksgesetzgebung in unserer Stadt. Nun will der Verein die repräsentative Demokratie weiter schwächen und gleichzeitig die Metropole in sieben Kleinstädte zerschlagen. Wir wenden uns entschieden gegen diese absurden Pläne. Mit Kleinstaaterei werden keine Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen.“ FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte: „Die Bezirke gehören gestärkt, mit besseren Entscheidungsbefugnissen und größerer Finanzhoheit, was die FDP mehrfach beantragt hat. Den Stadtstaat aber zu zerschlagen und sieben kleinteilige Mini-Hamburgs zu schaffen wäre ein Fehler.“

Linken-Verfassungspolitiker Tim Golke sagte, die Linke sei immer für die Stärkung der Bezirke gewesen. „Ob die Auflösung der Einheitsgemeinde die richtige Lösung ist, ist aber fraglich“, so Golke. Eine genauere Bewertung sei aber erst möglich, wenn die Vorschläge vorlägen. Obwohl sie lange Bündnispartner von Mehr Demokratie waren, sind auch die Grünen skeptisch. „Man muss sich gut überlegen, ob man zu jeder Verfassungsänderung künftig die Bürger befragen muss“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Die Auflösung der Einheitsgemeinde durch Umwandlung der Bezirke in Kommunen hält Kerstan für falsch: „Das würde mehr Probleme schaffen als lösen.“