Das Spitzenpersonal muss anrücken, um die weit abgeschlagene CDU in Hamburg zu unterstützen. Bei der anschließenden Tagung berät die CDU über mehr Kameras an Bahnhöfen und anderen Brennpunkten.
Hamburg. Mit viel Prominenz geht die Hamburger CDU in die Wahlkampf-Offensive: Wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ab18 Uhr die Hansestadt. Der Hamburger Fraktionschef Dietrich Wersich begrüßt Merkel beim Neujahrsempfang der CDU im Rathaus. Laut Umfragen liegt die CDU mit etwa 24 Prozent der Stimmen derzeit deutlich hinter der regierenden SPD (43 Prozent) mit Bürgermeister Olaf Scholz.
Parallel zu Merkels Auftritt im Rathaus nehmen weitere Spitzenpolitiker der CDU am Freitag an einer „Ausschwärmaktion“ teil, um mit den Hamburgern ins Gespräch kommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Stadtteil Rahlstedt über Innere Sicherheit, Kanzleramtsminister Peter Altmaier berichtet in Bergedorf über aktuelle Themen der Bundespolitik.
Wersich hatte zu Wochenbeginn einen „Mitmach-Wahlkampf“ seiner Partei angekündigt. Mit einem schwarzen Oldtimer-Bus als mobilem Infostand will er bis zum Wahltag am 15. Februar den Dialog mit den Bürgern suchen. Bei der letzten Hamburg-Wahl 2011 hatte die CDU mit 21,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Zahl ihrer Mandate halbierte sich von 56 auf 28.
Klausurtagung: CDU will mehr Kameras in der Öffentlichkeit
Anschließend beginnt um 20 Uhr ebenfalls in Hamburg die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Die Partei will das Sicherheitsgefühl in Großstädten verbessern: mit mehr Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität und mehr Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten. „Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren, sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, verstärken“, heißt es im Entwurf für eine „Hamburger Erklärung“ des CDU-Vorstands. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es soll bei der zweitägigen Klausur des CDU-Vorstands verabschiedet werden.
Mit der Betonung des Sicherheitsthemas will die CDU auch der Alternative für Deutschland (AfD) das Wasser abgraben, die damit im vergangenen Jahr bei den drei Landtagswahlen im Osten punkten konnte. Der Vorstoß ist Teil eines zehnseitigen Papiers, mit dem die CDU unter der Überschrift „Das Richtige tun für lebenswerte Städte und Metropolen“ ihren Anspruch auch als Großstadtpartei untermauern will. In dem Entwurf werden Städte als Wirtschafts-, Kreativ- und Wissensstandorte beschrieben. Es geht aber auch um neue Formen von Mobilität, Lebensqualität und Sicherheit.
„Brauchen in der Großstadt eine sichtbare Polizei“
„Wer in der Großstadt Vandalismus, Graffiti-Schmierereien, Verwahrlosungen, Belästigungen oder aggressives Betteln erlebt, fühlt sich nicht sicher“, schreibt die CDU-Spitze. Videokameras könnten aber Polizisten vor Ort nicht ersetzen. „Wir brauchen in der Großstadt eine „sichtbare“, gut ausgestattete sowie stadtteil- und bürgernahe Polizei, die sofort erreichbar und schnell am Ort des Geschehens ist.“
Angesichts des terroristischen Islamismus und vor dem Hintergrund des Zulaufs für die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida unterstreicht die CDU: „Wir bekämpfen die Aktivitäten von gewaltbereiten Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen. Ebenso bekämpfen wir islamische Umtriebe von Salafisten.“ Toleranz finde dort eine Grenze, wo radikal-religiös motivierte Auseinandersetzungen nach Deutschland getragen würden. „Wer unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegentreten.“
Die CDU-Spitze will am Freitagabend in Hamburg zunächst mit der Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, Renate Köcher, über die aktuelle politische Lage sprechen. Am Sonnabend soll dann die Städte-Politik diskutiert werden.
Mit der Ortswahl sollen auch die Wahlkämpfer vor der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt am 15. Februar und in Bremen am 10. Mai unterstützt werden. Die in beiden Ländern oppositionellen Christdemokraten bescheinigen der SPD jeweils ein Versagen in der Regierung. In jüngsten Umfragen liegt die CDU in beiden Stadtstaaten unter der 30-Prozent-Marke und damit weit hinter der SPD.
Auf der Wahlkampfhomepage der CDU Hamburg können sich Interessierte über das Programm, die Kandidaten oder Mitmachmöglichkeiten informieren.