Kurz vor der Bürgerschaftswahl hat die Hamburger SPD mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen: Eine neue Befragung bescheinigt Scholz‘ Partei sogar noch weniger Prozentpunkte als vor einem Monat.
Hamburg. Die Hamburger SPD muss zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl um ihre Mehrheit im Hamburger Rathaus bangen. Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die SPD zwar weiter stärkste Kraft, würde aber die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft verlieren. Das ergab eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks.
Demnach käme die SPD derzeit auf 43 Prozent, 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2011. Die CDU liegt mit 24 Prozent deutlich zurück. Die Grünen erzielen in der Umfrage 14 Prozent, die Linke 9. Nicht in der Bürgerschaft vertreten wären die FDP (2 Prozent) und die AfD (4 Prozent). Bei der Wahl 2011 hatte die SPD mit 48,4 Prozent eine eigene Mehrheit errungen. Die CDU schnitt damals mit 21,9 Prozent ab, die Grünen mit 11,2. Die FDP kam 2011 auf 6,7 Prozent, die Linke auf 6,4.
Schon im November hatte eine repräsentative Umfrage des Abendblatts gezeigt, dass die anstehenden Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft spannend werden könnten. Auch damals kam die derzeit alleinregierende SPD die höchsten Werte in dem Parteien-Vergleich, verlor aber mit 45 Prozent ebenfalls die Mehrheit. Nun steht die Partei also einen Monat später offenbar noch einmal zwei Prozentpunkte schlechter da.
Laut der Infratest-Umfrage sind 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit des jetzigen SPD-Senats zufrieden. Die hohe Zustimmung basiert unter anderem auf der Popularität des Bürgermeisters. Olaf Scholz liegt im Urteil der Wähler deutlich vor den Spitzenkandidaten anderen Parteien. 67 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 27 Prozent unzufrieden. Bei CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich sind die Hamburger dagegen eher skeptisch (20 Prozent zufrieden, 24 Prozent nicht zufrieden).
Beliebteste Konstellation: Rot-Grün
Nach den Umfrageergebnissen könnte Scholz seine Arbeit im Rahmen einer rot-grünen Koalition fortsetzen. Die meisten Befragten würden dies gutheißen (57 Prozent). Rot-Grün ist in Hamburg auch beliebter als eine Alleinregierung der SPD, die mit 47 Prozent auf Platz zwei der bevorzugten Regierungskonstellationen landet. Eine große Koalition aus SPD und CDU befürworten nur 39 Prozent.
Anlass zur Kritik am SPD-Senat ist in den Augen vieler Bürger offenbar die Flüchtlingspolitik. Knapp die Hälfte der Befragten findet, dass der Senat sich nicht ausreichend um die damit verbundenen Probleme kümmert (49 Prozent). Zufrieden mit den hier ergriffenen Maßnahmen sind 42 Prozent. Auch die Verkehrspolitik des Senats stößt auf Unmut. Mit dem Busbeschleunigungsprogramm sind 46 Prozent der Befragten nicht zufrieden. Unterstützung kommt dagegen von 37 Prozent.
Infratest dimap befragte für die Umfrage im Zeitraum vom 5. bis zum 9. Dezember insgesamt 1005 wahlberechtigte Personen ab 16 Jahren in Hamburg.