Hansestadt startet Bundesratsinitiative, die Rechte von Mietern stärken soll, deren Wohnung verkauft wurde. In diesem Jahr wurden bislang Genehmigungen für den Bau von mehr als 8500 Wohnungen erteilt.
Hamburg. Hamburg will mit einer Bundesratsinitiative den Schutz von Mietern in Gebieten mit einer sozialen Erhaltensverordnung deutlich ausbauen. In diesen Gebieten, zu den in Hamburg die südliche Neustadt, St. Pauli, St. Georg, die Sternschanze, das Osterkirchenviertel sowie Eimsbüttel-Süd und Altona-Altstadt gehören, solle der Kündigungsschutz auf bis zu 17 Jahre verlängert werden. Das geht aus dem Entwurf einer Drucksache hervor, die am heutigen Dienstag vom Senat beschlossen werden soll und dem Abendblatt vorliegt. Hamburg will mit seinem Vorstoßes eine Änderung des Baugesetzbuches erreichen.
Hintergrund der Hamburger Initiative ist die Regelung, nach der in Gebieten mit einer sozialen Erhaltensverordnung ein Mieter ein siebenjähriges Vorkaufsrecht hat, wenn seiner Wohnung verkauft wird. Hinzu kommen auf Grund eines Paragrafen im Baugesetzbuch drei Jahre Kündungsschutz vom Zeitpunkt des Verkaufs an. In Gebieten ohne soziale Erhaltensverordnung genießen erhält der Mieter zwar kein Vorkaufsrecht, sollte seine Wohnung verkauft werden. Er genießt aber einen Kündigungsschutz von zehn Jahren.
Der SPD-geführte Senat will nun erreichen, dass überall in der Stadt die gleichen Kündigungsschutzfristen gelten. Die Regelung über das Vorkaufsrecht soll unangetastet bleiben. Dazu soll der Kündigungsschutz für Mieter in Gebieten mit einer sozialen Erhaltensverordnung von bisher drei auf zehn Jahre verlängert werden. In der Summe ergibt sich dann in diesen Gebieten ein Mieterschutz von bis zu 17 Jahren, wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft werden soll.
Der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, sieht in der Bundesratsinitiative einen Versuch des Senats, die Rechte der betroffenen Mieter deutlich zu erhöhen. „Mit dieser und den bisherigen Mieterschutzinitiativen machen wir deutlich, dass Hamburg alles gegen Spekulanten tut“, sagte Kienscherf. Die Sozialdemokraten hoffen mit der Gesetzesinitiative, den Schutz der von einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen betroffenen Mieter in den Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen zu erhöhen.
Die gesetzliche Stärkung des Mieterschutzes soll nach dem Willen des Senats den Druck auf dem Wohnungsmarkt verringern - ebenso wie der Bau von jährlich bis zu 6000 Wohnungen. Jüngsten Zahlen zufolge wurden in diesem Jahr bislang Baugenehmigungen für 8.609 Wohnungen erteilt. Das sind 1376 Genehmigungen mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, heißt es in einem internen Papier, das dem Abendblatt vorliegt.
Seit dem Jahr 2011 wurden damit bisher knapp 35.000 neue Wohnungen genehmigt, heißt es in dem Papier weiter. Zudem geht der Senat davon aus, dass von den erteilten Baugenehmigungen auch Gebrauch gemacht werde. Es finde überwiegend keine „Vorrats-Beantragung“ statt, heißt es. So seien von den 25.870 Genehmigungen, die zwischen 2011 und 2013 erteilt worden seien, 18.211 in Anspruch genommen worden. Das seien 70 Prozent.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass in Hamburg in diesem Jahr 1900 neue Sozialwohnungen fertiggestellt werden und der SPD-geführte Senat das erste Mal seit Auflegen seines Wohnungsbauprogramms das selbst gesteckte Ziel erreicht. Der städtische Wohnungskonzern Saga GWG wird demnach 1000 Sozialwohnungen fertigstellen. Hinzu kommen rund 900 öffentlich geförderte Wohnungen, die von Genossenschaften errichtet werden.
Die Sozialdemokraten hatten im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl 2011 versprochen, in der Hansestadt jährlich 6000 Wohnungen, davon 2000 öffentlich gefördert, bauen zu lassen. Dazu wurde mit der Wohnungswirtschaft und den sieben Bezirken das „Bündnis für das Wohnen“ geschlossen. Zudem stellt die Stadt jährlich rund 100 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Im vergangenen Jahr waren 6407 Wohnungen gebaut worden. Davon waren allerdings nur 1317 öffentlich gefördert worden.