Nach Berechnungen des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Wieland Schinnenburg bleiben von den erwarteten Gebühreneinnahmen nur gut zehn Prozent bei der P+R-Betriebsgesellschaft hängen.

Hamburg. Nutzt der SPD-Senat die neue Gebühr für Park+Ride (P+R) vor allem zur Haushaltskonsolidierung statt zur Verbesserung der städtischen Parkhäuser? Diesen Vorwurf erhebt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg. Nach seinen Berechnungen bleiben von den erwarteten Gebühreneinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro nur gut zehn Prozent oder etwa 120.000 Euro bei der P+R-Betriebsgesellschaft hängen. Deren Chef Heino Vahldieck weist das zurück.

Hintergrund: Seit dem 1. August müssen Autofahrer für die Nutzung von P+R-Häusern in Hamburg eine Gebühr von 2 Euro pro Tag oder 20 Euro im Monat zahlen. Das neue System, das vorerst in ausgewählten Häusern wie in Rahlstedt und Harburg gilt, war auf massive Kritik der Opposition gestoßen. Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel würden vergrault, umliegende Wohnstraßen von Zahlungsunwilligen zugeparkt, hieß es. Der Senat, der schrittweise alle rund 9000 P+R-Stellplätze kostenpflichtig machen will, hielt stets mit zwei Argumenten dagegen. Erstens: Im Hamburger Umland seien die Park-and-ride-Häuser auch gebührenpflichtig, weswegen viele Pendler bislang lieber kostenfrei in Hamburg parkten. Das wolle man stoppen. Zweitens: Mithilfe der neuen Einnahmen würden die Parkhäuser aufgewertet. Beschilderung, Beleuchtung, Service – das alles sollte besser werden.

Schinnenburg bezweifelt das. Er hat den „Erfolgsplan“ der P+R-Betriebsgesellschaft und Berechnungen des Senats studiert und kommt zu diesem Ergebnis: Von den 1,1 Millionen Euro sollten ohnehin nur 558.000 Euro übrig bleiben, der Rest gehe für Verwaltung drauf. Von diesen 558.000 Euro müsse man nun aber noch einmal 438.000 abziehen, so der FDP-Politiker. Um diese Summe reduziert nämlich die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV 2015 ihre Verlustübernahme für die P+R-Gesellschaft. Da der HGV-Verlust direkt den Haushalt belastet, kommt Schinnenburg zu dem Fazit, dass die neuen Gebühren nur dazu dienen, die Bürger „zum Stopfen von Haushaltslöchern“ abzukassieren.

P+R-Chef Vahldieck hält dagegen: Die Interpretation sei falsch, die Zahlen veraltet. Es zeichne sich ab, dass die Einnahmen schon im ersten Jahr deutlich über den 1,1 Millionen Euro liegen werden. Und die Kosten seien niedriger als anfangs geschätzt. So blieben nicht 120.000 Euro, mit denen er die Qualität der Parkhäuser heben könne, sondern mindestens das Fünffache.