Ab Juli 2014 kostet die Nutzung von Park-and-Ride-Plätzen zwei Euro pro Tag oder 20 Euro im Monat. Dafür soll die Qualität steigen. Am Dienstag beschloss der Senat ein entsprechendes Konzept.
Hamburg Die Nutzung von Park-and-Ride-Plätzen wird für Autofahrer künftig auch in Hamburg Geld kosten. Wie bereits in vielen Umlandgemeinden üblich, will nun auch die Hansestadt eine Gebühr verlangen – in den ersten Anlagen voraussichtlich vom Juli 2014 an. Pro Tag werden für Parker dann zwei Euro fällig, für ein Monatsticket 20 Euro, und wer einen Parkplatz für ein ganzes Jahr bucht, zahlt 200 Euro. Das ergibt sich aus dem am Dienstag vom Senat beschlossenen „Park-and-Ride-Entwicklungskonzept“.
„Die Einnahmen aus dem Entgelt ermöglichen es, den Nutzern einen hohen Qualitätsstandard an allen Anlagen anzubieten“, sagte Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof (SPD). „Dazu gehört neben einer nutzerfreundlichen baulichen Gestaltung der Anlagen auch die Ausstattung mit Notrufsystemen, Beleuchtung und umfassender Kundeninformation.“ Der Rechnungshof habe dem Senat bereits 2007 nahegelegt, die Einführung von Gebühren nach dem Vorbild anderer Städte zu prüfen.
Die Anlagen werden allerdings nicht alle gleichzeitig kostenpflichtig. Vielmehr sollen nur jeweils Plätze in den Anlagen Geld kosten, die bereits eine angemessene Qualität aufweisen. Dazu gehören der Einsatz von Videoüberwachung, die Installation von Notrufanlagen und eine „wahrnehmbare Präsenz von Servicepersonal“ , heißt es in dem Konzept. Zu den Anlagen, die den Standard als erste erreichen und damit voraussichtlich bereits ab Juli 2014 kostenpflichtig werden, zählen laut Rieckhof die Anlagen Meiendorfer Weg, Steinfurther Allee, Rahlstedt, Neugraben und Veddel.
Da die bisher von den Bezirken verwalteten Anlagen bei Tests durchweg schlechte Bewertungen erhielten, sollen nach dem neuen Konzept künftig alle Anlagen aus einer Hand betrieben werden, nämlich von einer städtischen P+R-Betriebsgesellschaft. Die citynahen 425 P+R-Plätze innerhalb des Ring 2 sollen wegfallen. Sie widersprächen dem Ziel, dass die Pendler bereits möglichst weit außerhalb auf den Öffentlichen Personennahverkehr umstiegen, so Rieckhof. Die frei werdenden Grundstücke sollen zurück an die Stadt fallen und könnten etwa für den Wohnungsbau eingesetzt werden.
Nach Vorgabe des neuen Konzeptes sollen zahlreiche Standorte ausgeweitet werden. So sollen bis 2017 P+R-Anlagen in Ochsenzoll, Poppenbüttel, Rissen oder Harburg neu gebaut oder erweitert werden. Dabei werden etwa 700 neue Stellplätze entstehen. Zugleich soll die Ausschilderung verbessert und so die Auslastung besser gesteuert werden. Für die Zeit bis 2021 plant der Senat den Neubau und die Erweiterung von bis zu acht weiteren P+R-Anlagen mit insgesamt 1000 bis 1500 Plätzen. Untersucht werden dafür Flächen in Bergedorf, Berne, Billwerder-Moorfleet, Hagenbecks Tierpark, Harburg, Nettelnburg, Rissen, Steinfurther Allee und Tonndorf.
Derzeit gibt es rund 9100 P+R-Plätze in Hamburg, ihre Zahl solle um einige Tausend steigen, sagte der Staatsrat. Konkrete Zielzahlen könne man noch nicht nennen, zumal es häufig Widerstände von Anwohner gebe und die Planung daher mit einigen Unwägbarkeiten verbunden sei. Auch die Höhe der Investitionskosten könne der Senat bisher nicht beziffern. Er mache sich keine Sorgen, dass die Bezahlpflicht Autofahrer vom Umstieg auf den HVV abhalte, sagte Rieckhof. Der Verkehr und die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nähmen so stark zu, dass man sich eher Sorgen machen müsse, ob man mit dem Ausbau schnell genug hinterherkomme. Mit den Gebühren wolle man langfristig rund zwei Millionen Euro jährlich einnehmen. Diese sollten vollständig in den Betrieb der Anlagen zurückfließen.
Rieckhof betonte, dass es ein klassischer Fehlanreiz gewesen sei, P+R-Plätze in Hamburg gratis anzubieten, während sie etwa in Buxtehude oder Lüneburg bezahlt werden müssten. Das habe dazu geführt, dass mancher Umlandpendler mit dem Auto auf Hamburger Gebiet gefahren wäre, um seinen Wagen hier gratis abzustellen. Dabei sei es das Ziel, dass Pendler möglichst weit außerhalb auf öffentliche Verkehrsmittel umstiegen. Auch erhoffe man sich von der Gebührenerhebung, dass es weniger Fremdparker auf den P+R-Plätzen gebe. Außerdem wolle man Gerechtigkeit mit den Radfahrern herstellen, da die Bike-and-Ride-Plätzen bereits gebührenpflichtig seien.
Bei der Opposition stößt das Konzept auf Ablehnung. „Der Senat hat offensichtlich kein Interesse daran, die Nutzerzahlen des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter zu steigern“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter Hesse. „Eine kostenpflichtige Nutzung ist auf jeden Fall der falsche Weg. Er wird dazu führen, dass mehr Pkw-Nutzer in die Innenstadt fahren oder verstärkt die angrenzenden Wohngebiete zuparken. Wir werden die SPD-Abzocke von Autofahrern nicht unterstützen.“
FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg sagte, das Konzept bestehe „im Kern aus Abkassieren der Autofahrer und Stagnation bei den Plätzen: Pay and Wait statt Park and Ride“. Die Grünen kritisierten aber, dass es zu viele Anlagen innerhalb der Stadt gebe. „P+R-Plätze sollten nur an Endhaltestellen und am Stadtrand liegen“, so Grünen-Verkehrspolitiker Till Steffen. Zudem müsse ein Ausweichen der Autofahrer auf Wohngebiete dadurch verhindert werden, dass in der Nähe von P+R-Anlagen flächendeckendes Anwohnerparken eingeführt werde.