Hamburgs Grüne fordern Vorfahrt für Radfahrer: Fraktion erarbeitet Positionspapier mit Blick auf die Bürgerschaftswahl. Der Autoverkehr in der Hansestadt soll zurückgedrängt werden.
Hamburg. Das Ziel ist ausgesprochen ehrgeizig, und es schwingt schon ein bisschen Bürgerschaftswahlkampf mit: Die Grünen wollen, dass der Anteil des Radverkehrs in Hamburg auf 25 Prozent des Gesamtverkehrs gesteigert wird – bis spätestens 2025. Das sieht ein Positionspapier der Grünen-Bürgerschaftsfraktion vor, das dem Hamburger Abendblatt vorliegt. „Wenn jede vierte Strecke mit dem Rad zurückgelegt wird, wäre das ein sehr großer Beitrag zur Stauvermeidung, für das Klima, die Umwelt und die Lebensqualität in unserer Stadt“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Till Steffen.
Der Weg ist allerdings noch recht weit, denn 2008 lag die Radverkehrsquote erst bei zwölf Prozent. „25 Prozent sind ein ambitioniertes Ziel, das allerdings erreicht werden kann – wenn die Marschrichtung und der Durchsetzungswille stimmen“, so Steffen. Genau jenen vermissen die Grünen bei den allein regierenden Sozialdemokraten, möglicher Koalitionspartner nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar kommenden Jahres.
„Der Radverkehr hat für den SPD-Senat keine Priorität. Der Ausbau von Radrouten geht nur äußerst schleppend voran“, heißt es in dem Grünen-Papier. Für Fahrbahnsanierungen gebe der Senat 35-mal mehr Geld aus als für Verbesserungen im Radverkehr. „Ein echtes Konzept fehlt, es geht gerade noch darum, bestehende Radwege zu sanieren“, so die Grünen.
Steffen verweist darauf, dass die schwarz-grüne Koalition das Ziel eines 18-prozentigen Anteils bis 2015 ausgegeben hatte. „Die SPD hat diese Marke nach der Regierungsübernahme 2011 als eine ihrer ersten Amtshandlungen verwässert, indem sie das Zieldatum strich“, sagt der Grünen-Politiker. Vorbild für die Grünen ist einmal mehr die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Dort liegt der Verkehrsanteil der Radfahrer inzwischen bei 33 Prozent.
„Kopenhagen ist innerhalb eines Jahrzehnts zu einer echten Radfahrmetropole geworden“, sagt Steffen. In Dänemarks Hauptstadt werde der Radverkehr konsequent auf eigenen Spuren der Fahrbahnen geführt. „Den Radfahrern wurde mehr Platz eingeräumt – auch zulasten des Autoverkehrs“, heißt es in dem Konzept der Grünen.
Genau das fordern die Grünen auch für Hamburg. Zwar gehe es „nicht um ein Entweder-oder – Auto oder Rad“, weil die Menschen „nach Lust, Fahrtweg, Wetter und Gelegenheit“ das eine oder das andere benutzten, aber die Tendenz ist doch klar. „Der Radverkehr erobert sich immer mehr Raum“, schreiben die Grünen. Diesen Trend müsse die Stadt verstärken, weil dies die Verkehrssituation entlaste. „Wo ein Auto fährt, passen bequem sechs Räder hin.“ Und das Radfahren steigere die Lebensqualität: „Wo viel Rad gefahren wird, lebt es sich gut und gern.“
Und so soll der Radverkehr nach Vorstellung der Grünen auf die Überholspur kommen:
Auf Velorouten und anderen Radverkehrsrouten erhalten die Radfahrer Vorfahrt gegenüber dem Querverkehr.
Mit einem durchgängigen, bequem befahrbaren Veloroutennetz, das in der Regel die Strecken als Fahrradstraßen ausweist.
Fahrbahnsanierungen von Stadt- und Bezirksstraßen werden erst dann genehmigt, wenn die Anlage von Radfahrstreifen abschließend geprüft und bei einem positiven Ergebnis das auch umgesetzt wird.
Mit mehr Tempo 30 auf Nebenstraßen und in Wohngebieten.
Mit mehr Radstreifen auf den Straßen.
Der Radverkehr erhält ein eigenes Baustellenmanagement, das gute Ausschilderung und gute Umleitungen sicherstellt.
Ampelschaltungen für Radfahrer orientieren sich nicht mehr an den Fußgängern, sondern am Autoverkehr.
Radfahrer erhalten größere Warteflächen vor Ampeln.
Autofahrer aus Querstraßen erhalten erst über eine Kontaktschleife Grün, sodass der Radroute Vorfahrt eingeräumt wird.
Generell verlangen die Grünen, dass das Rad als Verkehrsmittel gleichrangig mit dem Auto, dem Bus und der Bahn behandelt wird. Das werde eben unter anderem dazu führen, dass der Autoverkehr auf Fläche verzichten müsse. Das sei durchaus möglich, weil es immer weniger Autos in der Stadt gebe. „In Hamburg sinkt der Pkw-Besitz. 47,3 Prozent der Haushalte hatten 2013 kein Auto, zehn Jahre zuvor waren es lediglich 39,5 Prozent“, schreiben die Grünen in ihrem Programm. Und immer mehr Menschen nutzten das Fahrrad für ihre Wege.
Den Sozialdemokraten werfen die Grünen vor, sich nicht an die wichtigen „Knackpunkte“ heranzutrauen. „Die SPD traut sich nicht, dem Autoverkehr an sinnvollen Stellen einige Parkplätze wegzunehmen“, sagt Till Steffen. Dabei gebe es viele Orte in der Stadt, wo dies ohne Probleme und Beeinträchtigungen möglich wäre. „Hamburg sollte sich jetzt auf den Weg machen, eine echte Fahrradstadt zu werden“, fordern die Grünen. Sollte es im kommenden Jahr zu rot-grünen Verhandlungen kommen, darum würde es wohl unter anderem gehen.