Die CDU-Fraktion kritisiert den Hamburger SPD-Senat im Umgang mit gewerbsmäßig organisierten Bettlern in der Innenstadt. Die Opposition will die Bettelei von Banden aus Osteuropa unterbinden lassen.

Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, gegen gewerbsmäßig organisierte Bettler in der Innenstadt vorzugehen. Mit einem Antrag an den SPD-Senat will die CDU laut eigenen Angaben erreichen, dass die missbräuchliche Bettelei von Banden aus Osteuropa unterbunden wird.

„Die Zahl der gewerbsmäßig organisierten Bettler hat im vergangenen Jahr kontinuierlich zugenommen, teilweise werden Passanten auf aggressive Art und Weise angebettelt“, teilte die CDU-Fraktion mit. Dies sei vor allem zwischen der Mönckebergstraße und der Spitaler Straße der Fall.

„Die Situation ist inzwischen ein großes Ärgernis für viele Hamburgerinnen und Hamburger und die Gäste unserer Stadt“, so Christoph de Vries, Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Körperliche Gebrechen würden zum Teil vorgetäuscht, um die Gutmütigkeit von Passanten auszunutzen, wie Medienbeobachtungen gezeigt hätten. Von ihren Einnahmen müssten die Bettler wiederum einen Großteil an Hintermänner abgeben.

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, auf Basis des Hamburgischen Wegegesetzes einzugreifen, das Platzverweise und Untersagungsverfügungen bei gewerbsmäßiger Bettelei zuließe. Der Senat solle zudem ausreichend Personal für das Management von Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus fordert die Oppositionspartei, mutmaßlich gewerbsmäßig organisierte Bettler ab der Laufzeit des Winternotprogramms 2014/2015 vom kostenlosen Bus-Shuttle in die Innenstadt auszuschließen. Dieses steht alljährlich obdachlosen und hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung, die im Auftrag der Stadt von ihrer Unterkunft ins Hamburger Zentrum gefahren werden.

„Wir erwarten, dass der Senat das Problem löst und auf Grundlage des Hamburgischen Wegegesetzes konsequent diese missbräuchliche Form der Bettelei unterbindet“, fordert de Vries. „Dies ist umso wichtiger, damit die große Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen für die wirklich bedürftigen Obdachlosen nicht leidet, die zum Leben unserer Stadt dazugehören.“