Die CDU fordert, auch die Weströhre zu sanieren - Verzögerungen würden nur noch mehr Kosten verursachen. Das Projekt kostet nun 100 statt 15 Millionen Euro.
Hamburg. Die CDU hat den Senat aufgefordert, trotz der gestiegenen Kosten auch die Weströhre des Alten Elbtunnels auf St. Pauli zu sanieren. Denn wie sich jetzt aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Haushaltspolitikers Roland Heintze ergibt, würde auch die Verschiebung der Grundsanierung Millionenkosten verursachen. Allein für Sicherheitskonzept und einfache Instandsetzung der Wege würden Kosten von drei Millionen Euro entstehen. Zudem würden für Überwachung und Instandhaltung jährlich etwa 500.000 Euro anfallen. Zudem schätzt der Senat, dass die Weströhre ohne Grundsanierung für nur noch höchstens zehn bis 15 Jahre betrieben werden kann.
„Es spricht nicht viel dafür, die Sanierung weiter aufzuschieben“, sagt CDU-Politiker Heintze. „Sie wird lediglich immer teurer. Die zuständige Behörde selbst weist schon jetzt auf diese Risiken hin.“ Die Verkündung des Sanierungsstopps sei „ein Schnellschuss der SPD“ und zeuge „nicht gerade von wirtschaftlichem Sachverstand“.
Hintergrund: SPD-Finanzpolitiker Jan Quast hatte kürzlich das einstweilige Aus für die Sanierung der Weströhre verkündet, da die mittlerweile auf 42 Millionen Euro geschätzten Kosten „im Haushalt nicht darstellbar“ seien. Nun soll es offenbar zunächst bei der Sanierung der Oströhre bleiben, die bis 2017 für mehr als 47 Millionen Euro abgeschlossen werden soll. Zugleich will man versuchen, beim Bund finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Der 1911 eröffnete Alte Elbtunnel, der unter Denkmalschutz steht, wird bereits seit 1994 saniert. Die zunächst auf bis zu 15 Millionen Euro geschätzten Gesamtkosten sind mittlerweile auf etwa 100 Millionen Euro gestiegen. Begründet wurde die Kostensteigerung auch mit fehlenden Bauunterlagen des historischen Bauwerks. Dadurch hätte es immer wieder unerwartete Probleme gegeben. So war der Beton offenbar deutlich härter als gedacht, und in der stählernen Außenhaut wurden mehr undichte Stellen gefunden als erwartet.
In seiner Antwort auf die Anfrage räumt der Senat ein, dass die Sanierung der Weströhre zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich noch teurer würde – und zwar nicht nur durch „Kosten- bzw. Preissteigerungen und Inflationseffekte bei Bauleistungen und -stoffen“. Vielmehr könne „im Falle einer weiteren Verschlechterung der Bausubstanz in der Weströhre der zukünftige Sanierungsumfang steigen“. 865.000 Euro seien bereits in die Vorbereitung der Sanierung geflossen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Wirtschaftsbehörde noch keine abschließende Entscheidung gegen die Sanierung getroffen hat.
Für CDU-Politiker Heintze ist klar: „Wir sollten jetzt sanieren. Es ist wie bei den Straßen, je öfter wir flicken und die Grundsanierung hinausschieben, desto teurer wird sie.“ Auch im Fall des Alten Elbtunnels habe das „Baukosten-Controlling des Bürgermeisters versagt“.
Zuletzt hatten auch die Grünen dem SPD-Senat vorgeworfen, sich bei der Sanierung „grob verkalkuliert“ zu haben. Ein abrupter Stopp der Arbeiten sei allerdings auch keine Lösung, so Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan.
Zunächst hatte es in der Behörde Überlegungen gegeben, einen Teil der Kosten durch eine Tunnelmaut für Fußgänger und Radfahrer einzuspielen. Dieser Überlegung hatte die SPD-Fraktion eine Absage erteilt.