Derzeit sei nach Ansicht der Grünen völlig unklar, ob und wie der Bund sich an der Finanzierung beteiligt. Stadtbahn-Pläne zu stoppen, sei fahrlässig gewesen.

Hamburg. Die Finanzierung einer neuen U-Bahn steht nach Ansicht der Grünen in den Sternen. Angesichts der vom SPD-Senat vorgestellten Überlegungen für eine U5, die Lurup und die Arenen im Westen mit Bramfeld im Osten verbinden soll und etwa 3,8 Milliarden Euro kosten würde, wiesen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk und Till Steffen, Verkehrsexperte der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, darauf hin, dass derzeit völlig unklar sei, ob und wie der Bund sich nach 2019 noch an der Finanzierung von derartigen Projekten beteiligen werde.

„Nach 2019 ist der Bund nicht mehr verpflichtet, den Ländern Mittel für Verkehrsprojekte zu geben“, sagte Hajduk. Die bekannten Töpfe wie „Regionalisierungsmittel“, „Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (GVFK) und „Entflechtungsmittel“ würden mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen alle auslaufen. Zwar werde es auch nach ihrer Einschätzung eine Nachfolgeregelung geben, aber wie die aussehen wird, sei völlig offen. Wenn die SPD darauf baue, dass der Bund wie bislang üblich etwa die Hälfte der Kosten für die neue U-Bahn übernehmen werde, plane sie mit einem „ungedeckten Scheck“.

Steffen ergänzte, dass es große Konkurrenz zwischen den Ländern gebe. Einige wünschten sich eine stärkere Beteiligung des Bundes bei Ersatzbeschaffung – etwa für alte U-Bahnen –, andere hoffen auf mehr Geld für Neubauprojekte. Auch die Frage, ob der Bund eher den Ballungsräumen helfen müsse oder den Flächenländern, herrsche keine Einigkeit.

Stadtbahn-Pläne zu stoppen sei fahrlässig gewesen

Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortet, haben die Länder den Bund bereits zwei Mal aufgefordert, eine Nachfolgeregelung auszuarbeiten. Das entspreche dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, wonach „der Bund verlässlicher Partner bei der Finanzierung kommunalen Verkehrs“ bleiben soll. Auf die Frage der Grünen, unter welchen Bedingungen der Bund künftig Projekte der Länder mitfinanziere, muss der Senat aber einräumen: „Da die künftigen Regelungen noch nicht bekannt sind, sind hierzu derzeit keine Aussagen möglich.“

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Finanzierung sei es „besonders fahrlässig“ gewesen, die fertigen Pläne für eine Stadtbahn zu stoppen, betonte Hajduk. Denn an deren Bau, der zudem pro Kilometer höchstens ein Fünftel einer U-Bahn (20 zu 100 Millionen Euro) gekostet hätte, hätte sich der Bund auf jeden Fall beteiligt. Hajduk war bis Ende 2010 als Stadtentwicklungssenatorin für das Projekt verantwortlich. Nach dem Bruch der Koalition mit der CDU hatte der damalige Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Stadtbahn jedoch gestoppt, bevor der neue SPD-Senat sie endgültig zu den Akten gelegt hatte. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) setzt stattdessen auf Busbeschleunigung – und eine neue U-Bahn.