Die Umsiedlung der etwa 40.000 Schnecken im geplanten Logistikpark östlich des Curslacker Neuen Deichs kostete bisher 300.000 Euro. Der Steuerzahlerbund prangert Bergedorf in „Schwarzbuch“ an.
Hamburg. Mit gleich drei Fällen hat es Hamburg ins diesjährige Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes geschafft, mit dem der Verein die Verschwendung von Steuergeld anprangert. Neben der Elbphilharmonie sind auch die Tellerschnecke und das Gutachten zu den Esso-Häusern aufgeführt. Zum 41. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin befinden sich auch in diesem Jahr wieder rund 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren.
Der Fall um die Bergedorfer Tellerschnecke wird vom Steuerzahlerbund stark kritisiert. Das geplante Gewerbegebiet östlich des Curslacker Neuen Deichs, hat aufgrund einer Tierschutzmaßnahme enorme Geldsummen verschlungen. Für 300.000 Euro sollten die etwa 40.000 zierlichen Tellerschnecken umgesiedelt werden, jedoch gleichzeitig die Entwicklung des Grünen Logistikparks in Bergedorf verhindert. „Wir kritisieren nicht, dass der Umweltschutz in Hamburg ernst genommen wird. Umweltschutz wird jedoch dann ad absurdum geführt, wenn ein grünes Projekt durch Gesetze zum Schutz der Umwelt verhindert, zu lange hinausgezögert oder übermäßig teuer wird", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V..
„Wer Steuern zahlt, hat auch ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Die Tatsache, dass das Schwarzbuch auch in diesem Jahr wieder gut gefüllt ist, zeigt jedoch, dass Politik und Verwaltung ihrer Sorgfaltspflicht nicht immer in gebotenem Maße nachkommen", sagt Lorenz Palte.
Extra-Gutachten zu Esso-Häusern
Ein weiterer der Hamburger Fälle ist das vom Bezirksamt Hamburg-Mitte in Auftrag gegebene Gutachten zu den Esso-Häusern. Obwohl bereits drei Gutachten vorlagen, wollte sich das Bezirksamt auf ein eigenes berufen können. Das Ergebnis des vierten Gutachtens überraschte wenig, denn es kam zum gleichen Ergebnis wie die bereits vorhandenen Gutachten. Die Kosten für den Steuerzahler: rund 100.000 Euro. "Es kann nicht angehen, dass wir private Streitigkeiten auf Steuerzahlerkosten klären lassen", so Lorenz Palte.
Auch die Elbphilharmonie hat es wieder ins Schwarzbuch geschafft. Katastrophale Fehler in der Planung und Umsetzung kommen den Steuerzahler teuer zu stehen. Aus den ursprünglich kalkulierten 77 Millionen Euro sind bis heute rund 800 Millionen Euro geworden. Lorenz Palte: "Wenn man bedenkt, wie sonst in der Hamburger Kulturszene um jeden Euro gefeilscht werden muss, ist dies umso beschämender." Trotzdem hat der Steuerzahlerbund die Neuordnungsvereinbarung befürwortet, denn eine Kündigung der Verträge hätte die Kosten noch weiter in die Höhe getrieben und den Fertigstellungstermin noch weiter nach hinten verschoben. "Ob die Politik aus dem Desaster rund um die Elbphilharmonie die richtigen Lehren gezogen hat, werden wir bald an der Sanierung des CCH verfolgen können. Wir werden dem Senat bei diesem Projekt sehr genau auf die Finger schauen", so Palte weiter.
Zudem sind auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mehrfach gerügt worden. Kritisiert wurden etwa eine Aufzugsverlängerung in der Innenstadt von Hannover, die Neugestaltung des Rathausvorplatzes in Verden (Aller), deren Kosten sich verdoppelt hatten, oder der Bau eines 150.000 Euro, kaum genutzen Radwegs in Seelze in der Region Hannover. Ein Hauptproblem seien mangelnde Absprachen und fehlerhafte Kostenkalkulationen
Auch Schleswig-Holstein steht in der Kritik. So haben die Stadtwerke Kiel, Lübeck und Eckernförde mit einem inzwischen verkauften gemeinsamen Unternehmen, das Öko-Strom liefert, in 2011 ein Minus von 1,74 Millionen Euro gemacht. Außerdem moniert der Steuerzahlerbund, dass das geplante Stadtbad in Kiel sieben Millionen Euro teurer wird als vergleichbare Einrichtungen in Flensburg oder Cottbus (Brandenburg). Verschwendung droht nach Ansicht des Steuerzahlerbundes auch bei einem 3,3 Millionen Euro teuren Projekt zur Wiederansiedlung des Goldenen Scheckenfalters, einer Schmetterlingsart. In Lütjenholm (Kreis Nordfriesland) wurden 18 Hektar Nadelwald dafür abgeholzt.