Kurz vor Ablauf des Senats-Ultimatums zum Rückkauf der Roten Flora ist keine Lösung in Sicht: 1,1 Millionen Euro ist die Stadt bereit zu zahlen. Geht Eigentümer Kretschmer darauf nicht ein, will die Stadt den Verkauf vor Gericht erzwingen.
Altona. Wenige Stunden vor dem Ablauf des Senats-Ultimatums zum Rückkauf der Roten Flora sind die Fronten weiter verhärtet: Bis Montag 24 Uhr gilt das Angebot des Senats an den Eigentümer der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer. 1,1 Millionen Euro ist die Stadt bereit zu zahlen. Geht Kretschmer darauf nicht ein und zieht er auch seine Bauvoranfragen für einen Neubau nicht zurück, dann will ihn die Stadt zum Verkauf per Gericht zwingen.
Er würde dann nur 190.000 Euro erhalten. Das ist die Summe, die Kretschmer 2001 für das ehemalige Theater, das Autonome bereits 1989 aus Protest gegen den Neubau eines Musicaltheaters besetzt hatten, an die Stadt bezahlt hatte. Am Sonntag bekräftigte Kretschmers Bevollmächtigter Gert Baer noch einmal die Ablehnung: „Wir verkaufen nicht“, so Baer. Dem Ultimatum sehe man optimistisch entgegen, eine Klage habe sehr wenig Aussicht auf Erfolg, so Baer.
Tatsächlich gilt die juristische Gemengelage als kompliziert: Kretschmer und Baer hatten mehrere Bauvoranfragen an das zuständige Bezirksamt in Altona gestellt. Sie planen nach eigener Aussage ein kommerzielles Veranstaltungszentrum mit Konzertsaal, Büros, Kita und großer Tiefgarage.
Politiker werten diesen Plan als Provokation, um den Preis hochzutreiben. Gespräche zwischen Kretschmer und der Stadt waren zuvor gescheitert.
Kretschmers Drohungen mit Räumung und Neubau hatten zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Rote Flora am 21. Dezember 2013 geführt. Dem Senat platzte schließlich der Kragen und er verkündete sein Ultimatum. Argument: Allein schon die Bauvoranfrage verstoße gegen den alten Kaufvertrag, der ein Stadtteilkulturzentrum vorsieht. Folglich gebe es ein Wiederkaufsrecht der Stadt, wie es der Vertrag vorsehe.
Doch ob allein die Voranfrage schon eine Vertragsverletzung darstellt, sehen Juristen kritisch. Erst mit einer Baugenehmigung, womöglich erst mit einem tatsächlichen Baubeginn, würde dieser Fall eintreten, sagten vom Abendblatt befragte Spezialisten.
Allerdings ist die angedrohte Klage der Stadt nicht die einzige, die jetzt im Raum steht: Auch Kretschmer kündigte gerichtliche Schritte an. Und zwar gegen den neuen Bebauungsplan, der den Istzustand der Flora quasi festschreibt und eine Verwertung des Gebäudes unmöglich macht. Sobald der Vorbescheid abgelehnt sei, werde man vor Gericht ziehen, sagt Baer.
Doch auch das könnte noch dauern in diesem juristischen Pingpongspiel: So verweist Altonas Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) darauf, dass der Bezirk die Anträge für einen Neubau der Roten Flora gar nicht abschließend bearbeiten könne. „Noch fehlen für den Hauptantrag wichtige Unterlagen“, sagt sie. So plane Kretschmer für sein neues Veranstaltungszentrum auch eine Tiefgarage, die bis unter den Flora-Park reiche, der sich nicht in seinem Eigentum befinde. „Und dafür muss er die Zustimmung des Eigentümers nachliefern“, sagt Melzer. Was schwierig sein dürfte: Der Park gehört der Stadt.