Zum neuen Jahr übernimmt Hamburgs Gesundheitssenatorin den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz. Cornelia Prüfer-Storcks will die Interessen der Länder bündeln.

Hamburg. Zum Jahreswechsel übernimmt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Die Sozialdemokratin tritt mit dem Ziel an, die Interessen der Länder zu bündeln und gegenüber der Bundesregierung eine deutliche Länderposition zu vertreten. „Große Koalition heißt nicht automatisch große Mehrheit im Bundesrat“, sagte die Senatorin. Prüfer-Storcks folgt auf Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke), die den Vorsitz 2013 innehatte.

„Im Jahr 2014 werden wichtige Weichen für die künftige Gesundheits- und Pflegepolitik gestellt“, sagte Prüfer-Storcks, die am 26. und 27. Juni zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hamburg einlädt. So werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung, der ambulanten Versorgung sowie das Präventionsgesetz oder die Weiterentwicklung der Pflege laut Senatorin Prüfer-Storcks ohne Abstimmung mit den Ländern nicht gelingen. Deshalb sei es notwendig, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung auf die Länder zugehe und ihre Kompetenzen in die Erarbeitung der Gesetze einbringe.

Dazu seien bereits Bund-Länder-Arbeitsgruppen, etwa für die Pflege- und die Krankenhausreform, vereinbart worden. Union und SPD planen dem Koalitionsvertrag zufolge weitreichende Änderungen in der Finanzierung der mehr als 2000 deutschen Krankenhäuser und Verbesserungen der Behandlungsqualität für die Patienten. So sollen die Krankenhäuser künftig stärker nach ihren Behandlungserfolgen bezahlt werden. Das Hamburger Krankenhausverzeichnis umfasst insgesamt 78 Krankenhäuser in der Stadt und in der Umgebung.

Schon der Koalitionsvertrag trägt nach Einschätzung von Prüfer-Storcks sehr stark die Handschrift der Länder: „Ich freue mich, dass sich dort jetzt Hamburger Bundesratsinitiativen zum Präventionsgesetz und zur Bestrafung von Korruption im Gesundheitswesen wiederfinden. Auch die Vorschläge für eine Qualitätsoffensive und mehr Patientensicherheit im Krankenhaus sind maßgeblich in Hamburg entwickelt worden.“

Ein wichtiges Thema der Länder ist ferner die Zusammenführung der Ausbildungen in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege. Es müsse eine einheitliche Pflegeausbildung geben, um die Attraktivität des Berufs zu steigern.