Verhandlungen mit Vattenfall und E.on laufen parallel weiter. Entscheidung bis 14. Januar 2014. Betriebsräte von Vattenfall und E.on haben Eckpunktepapier mit Forderungen zur Re-Kommunalisierung vorgelegt.

Hamburg. Die Stadt bereitet sich derzeit intensiv auf den per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der Energienetze vor. Am heutigen Dienstag wird der Senat zunächst eine eigene Gesellschaft zum Betrieb des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes gründen. Das kündigten Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und führende Vertreter der Verwaltung am Montag in einer gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss der Bürgerschaft an. Die neue Hamburg Energienetz GmbH soll künftig für Planung, Betrieb und Ausbau der Energienetze verantwortlich sein – und damit für die Verteilung von Strom-, Gas und Fernwärme an die Endverbraucher. Im Bereich der Fernwärme soll sie auch die Energieerzeugung gewährleisten.

Bevor sich Hamburg jedoch mit der neuen Gesellschaft zunächst um die Strom-Konzession bewirbt, will der Senat versuchen, sich mit Vattenfall und E.on über einen Rückkauf zu einigen. Derzeit hält Hamburg über eine gemeinsam mit den beiden Konzernen geführte Stromnetz GmbH 25,1 Prozent an den Netzen. Sollten Vattenfall und E.on ihre Anteile verkaufen, würde die Stadt die Gesellschaft vollständig übernehmen. Falls Vattenfall und E.on nicht verkaufen, würde sie sich mit der eigenen, neuen Gesellschaft zunächst um die Strom-Konzession bewerben. Dazu muss Hamburg bis spätestens 15. Januar 2014 sein Interesse bekunden.

Nach dem Volksentscheid galt zunächst eine Frist bis 15. Dezember für eine mögliche Einigung zwischen Stadt und den beiden Energieunternehmen. Diese Frist ist in der vergangenen Woche einvernehmlich von allen Beteiligten verlängert worden. Der Geschäftsführer der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV), Rainer Klemmt-Nissen, wertete dies am Montag als „Beleg für den ernsthaften beiderseitigen Willen“, Chancen für eine Einigung auszuloten. Es habe bereits fünf Treffen mit Vertretern von Vattenfall gegeben und drei mit dem Management von E.on. Für diese Woche seien weitere Gespräche geplant. Sollte es bis 14. Januar 2014 keine Lösung geben, werde die Stadt kündigen und sich ganz auf die eigene Bewerbung konzentrieren, die schon jetzt parallel vorbereitet werde.

Die Betriebsräte von Vattenfall und E.on haben derweil ein Eckpunktepapier mit Forderungen zur Re-Kommunalisierung vorgelegt. Diese müsse „kooperativ und sozial ausgestaltet werden“, heißt es darin. Beschäftigung und Einkommen müssten gesichert werden.