Die anderen aus Libyen geflohenen Männer streben weiter ein Gruppen-Aufenthaltsrecht an. Das weitere Vorgehen soll in einer Kommission diskutiert werden. Erst dann wollen sie ihre Namen preisgegeben.
Hamburg. Im Streit um die Zukunft der Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe gibt es überraschend eine neue Wendung. Danach wollen die 80 Männer, die seit fünf Monaten in der St. Pauli-Kirche untergekommen sind, auf den Kompromissvorschlag des Senats eingehen. Ab sofort werden sich die Flüchtlinge zunächst bei ihren Anwälten und anschließend bei den Behörden melden, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Nachricht.
„Es geht um das Leben eines jeden einzelnen von uns. Da kann nur jeder seine eigene Entscheidung fällen“, wird ein Sprecher der Gruppe zitiert. Kirchengemeinderat und die beiden Pastoren der St. Pauli-Kirche begrüßten ausdrücklich das Angebot des Senats. Jetzt sei es Zeit für zukunftsweisende Entscheidungen.
Wenige Stunden zuvor hatten Vertreter der über Lampedusa nach Europa geflohenen Afrikaner noch weitere Gespräche mit dem Senat gefordert.
Die anderen Mitglieder der Lampedusa-Flüchtlinge wollen ihre Namen weiterhin nur preisgeben, wenn der SPD-Senat ihnen entgegenkommt. Ziel sei ein Gruppen-Aufenthaltsrecht, hieß es bei der Pressekonferenz am Dienstag. Als ersten Schritt fordern die über Lampedusa nach Europa geflohenen Afrikaner eine Kommission, in der das weitere Vorgehen diskutiert werden soll. „Wenn die Bereitschaft signalisiert werden würde, dass uns geholfen werden soll, dann sind wir jederzeit bereit, unsere Identität zu zeigen“, sagte einer der Sprecher, Anane Kofi Mark. Das könne im Rahmen der Arbeit der Kommission geschehen.
Der Senat hatte in der vergangenen Woche angeboten, allen Flüchtlingen eine Duldung bis zum Abschluss ihrer Aufenthaltsverfahren in Aussicht zu stellen. Bedingung sei aber, das hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) immer wieder betont, dass die Männer ihre Namen nennen und ihre Fluchtgeschichten erzählen. Bis zu einer Entscheidung waren die Polizeikontrollen ausgesetzt worden. Ein pauschales Aufenthaltsrecht für die Gruppe lehnt der Senat bislang ab.
Am Dienstag machten die Flüchtlinge deutlich, dass es ihnen um eine politische Lösung des Problems geht. „Die Lampedusa-Gruppe in Hamburg ist der Beweis, dass die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist“, hieß es. Ihre Entscheidung hatte die Gruppe vor der Pressekonferenz Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Michael Neumann und Fraktionschef Andreas Dressel (alle SPD) schriftlich mitgeteilt.