Wenige Stunden bevor das Ultimatum der Rote-Flora-Aktivisten abläuft, verschärft sich der Ton im Internet. Für 20 Uhr ist eine Protestaktion angekündigt.
Hamburg. Kurz vor der von den Aktivisten der Roten Flora angekündigten Protestaktion hat sich der Ton im Internet verschärft. Auf Twitter und Facebook findet in Tweets und Posts eine Art verbales Aufrüsten statt.
Als Reaktion auf eine Fristsetzung der Innenbehörde, nach der sich die zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen 19 Lampedusa-Flüchtlinge bis Mittwoch bei den Behörden melden müssen oder zur Fahndung ausgeschrieben werden, droht die Gruppe mit gewaltsamen Protesten. Bis Dienstagabend um 20.00 Uhr geben sie dem Senat Zeit, die Überprüfungen zu stoppen, andernfalls würde die Gruppe mit gewaltsamen Protesten reagieren. Sie kündigen an, sich dabei nicht nur auf "legale Protestformen" beschränken zu wollen.
„Wir sind auf alles vorbereitet, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber wenige Stunden vor dem Ablaufen der Frist. Angemeldet sei die Protestaktion nicht - dafür über diverse Kanäle angekündigt. Demnach soll sie um 20 Uhr vor der Roten Flora stattfinden, sollte sich die Haltung der Innenbehörde gegenüber den Flüchtlingen nicht ändern.
Am Dienstag wurden 17 weitere Flüchtlinge kontrolliert - fünf im Umfeld der St. Pauli Kirche und 12 an der Brenner Straße in St. Georg. Letztere waren im B20 - einer sozialen Einrichtung - untergebracht. Acht von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Wie viele von ihnen zu der „Lampedusa“-Gruppe gehören, ist unklar.
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Unterdessen forderte Antje Möller, Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Bürgermeister Olaf Scholz dazu auf, die mutmaßliche Eskalation auf der Straße gegen Flüchtlinge sofort zu stoppen. „Soll es zu einem Kräftemessen zwischen der Polizei und dem Stadtteil kommen, nur weil der Senat eine politische Lösung und Gespräche mit den Flüchtlingen und ihrem Unterstützerkreis verweigert? Dieser Kurs ist verantwortungslos gegenüber den Polizistinnen und Polizisten und gegenüber den Flüchtlingen.“
Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner verstärkt zu überprüfen. Sie wurden überprüft und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Sie wurden fotografiert, ihre Fingerabdrücke genommen und ihre persönlichen Daten gespeichert.
Bereits am Sonntagabend hatte es in der Roten Flora eine Vollversammlung zu den Ereignissen der vergangenen Tage gegeben. Von dort startete auch eine weitere Demonstration gegen "die harte Linie des Senats". Der Protestzug von bis zu 750 Personen zog von der Flora zur Reeperbahn und wieder zurück auf das Schulterblatt. Vereinzelt wurden Böller gezündet.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Innensenator Michael Neumann keine Container-Unterkünfte für die sogenannten "Lampedusa"-Flüchtlinge auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche haben will. Wenn sich diese Menschen illegal in Hamburg aufhielten, dann könnten für sie auch keine Container aufgestellt werden, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Sender NDR 90,3. Dies müsse auch die Kirche akzeptieren.