Unterstützer der Roten Flora wollen sich energisch für die Flüchtlinge einsetzen. Stellt der Senat die Kontrollen der Flüchtlinge nicht ein, drohen sie mit gewaltsamen Protesten.

Hamburg. Aktivisten der Roten Flora stellen ein eigenes Ultimatum an den Hamburger Senat. Als Reaktion auf eine Fristsetzung der Innenbehörde, nach der sich die Lampedusa-Flüchtlinge bis Mittwoch bei den Behörden melden müssen oder zur Fahndung ausgeschrieben werden, droht die Gruppe mit gewaltsamen Protesten.

Vergangenen Freitag hat die Polizei begonnen, die Identitäten der Afrikaner verstärkt zu überprüfen. Sie wurden überprüft und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in Gewahrsam genommen. Sie wurden fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und ihre persönlichen Daten gespeichert. Die Rote-Flora-Aktivisten drohen nun der Stadt und dem Senat, dass sie keinen ruhigen Tag mehr erleben werden, wenn es keine politische Lösung geben sollte. Bis Dienstagabend um 20.00 Uhr geben sie dem Senat Zeit die Überprüfungen zu stoppen, andernfalls würde die Gruppe mit gewaltsamen Protesten reagieren. Sie kündigen an, sich dabei nicht nur auf „legale Protestformen“ beschränken zu wollen.

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Bereits am Sonntagabend gab es in der Roten Flora eine Vollversammlung zu den Ereignissen der letzten Tage. Von dort startete auch eine weitere Demonstration gegen „die harte Linie des Senats“. Der Protestzug von bis zu 750 Personen zog von der Flora zur Reeperbahn und wieder zurück auf das Schulterblatt. Vereinzelt wurden Böller gezündet.

Die Aktivisten der Roten Flora drohen außerdem mit Gewalt auf der Straße, wenn der Senat bis Dienstagabend die Kontrollen der Flüchtlinge nicht einstelle und das Ultimatum nicht zurückziehe. „Wir werden nicht zulassen, dass die persönlichen Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen“, heißt es in dem Schreiben.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann bekräftigte derweil, dass er keine Container-Unterkünfte für die „Lampedusa“-Flüchtlinge auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche haben will. Wenn sich diese Menschen illegal in Hamburg aufhielten, dann könnten für sie auch keine Container aufgestellt werden, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Sender NDR 90,3. Dies müsse auch die Kirche akzeptieren.