Am Freitag waren Polizisten in St. Georg und auf St. Pauli unterwegs, um die Identitäten der sogenannten „Lampedusa“-Flüchtlinge festzustellen. Viele von ihnen halten sich seit Monaten illegal in Hamburg auf.
Hamburg. Hamburger Polizisten haben damit begonnen, gezielt die Identitäten der sogenannten „Lampedusa“-Flüchtlinge festzustellen, die sich seit Monaten illegal in Hamburg aufhalten. Zehn afrikanische Flüchtlinge wurden dabei in Gewahrsam genommen.
Die Beamten fotografierten die festgehaltenen Flüchtlinge und nahm ihre und ihnen Fingerabdrücke ab. Die zehn Flüchtlinge wurden anschließend der Ausländerbehörde überstellt.
Den ganzen Tag über waren 50 Beamte auf St. Pauli in Zivil und in St. Georg in Uniform unterwegs, um Überprüfungen durchzuführen. Die Kontrollen der Identitäten dienen unter anderem dazu, festzustellen, ob eine Person asylberechtigt ist oder nicht. Einen Einsatz auf dem Gelände der Kirche auf St. Pauli, wo rund 80 der insgesamt etwa 300 der sogenanntem „Lampedusa-Flüchtlinge“ untergebracht sind, gab es nicht.
Das Schicksal der Männer, die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste stammen, ist seit Monaten ungeklärt. Sie waren während des Bürgerkrieges in Libyen auf die italienische Insel Lampedusa geflüchtet. Tausende Flüchtlinge waren Anfang des Jahres von italienischen Behörden mit je 500 Euro sowie Touristen-Visa für den Schengenraum ausgestattet und nach Nord- und Mitteleuropa geschickt worden. 300 von ihnen gelangten so im März nach Hamburg. Seitdem leben sie auf der Straße, in Moscheen und Kirchen oder Privatunterkünften. Rund 80 von ihnen schlafen seit Monaten in der St. Pauli-Kirche.
Hamburger Senat lehnte Gruppenbleiberecht bisher ab
Die Situation hatte sich in den vergangenen Wochen bereits zugespitzt. Erst kürzlich hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) entschieden, dass es keine Genehmigung für den Aufbau von Containern auf dem Kirchengelände geben werde. Dort sollten die Flüchtlinge nach Wunsch der Kirchengemeinde in den Wintermonaten unterkommen, weil es im Gebäude selbst zu kalt ist. Die Flüchtlinge kämpfen dafür, als Gruppe in Deutschland bleiben zu können.
Der Hamburger Senat lehnte bislang ein Gruppenbleiberecht ab. Er beruft sich auf das Dublin-II-Abkommen, wonach Italien für die Männer zuständig sei. „Die zu uns gekommenen Menschen aus Afrika haben hier grundsätzlich kaum Chancen, da sie hier - anders als in Italien - keine Arbeitserlaubnis haben“, hatte Sozialsenator Detlef Scheele bereits im Mai gesagt. „Sie haben hier keinen Anspruch auf Unterbringung und auch nicht auf Sozialleistungen. So ist die Rechtslage.“
Grüne, Linkspartei und zahlreiche Unterstützer fordern hingegen ein Bleiberecht für die Gruppe. Vor allem die Kirche setzt sich seit Monaten für die Lampedusa-Flüchtlinge ein. „Hamburg ist dabei, seinen über Generationen gesammelten Kredit einer weltoffenen, liberalen und toleranten Stadt innerhalb von Monaten zu verspielen“, sagte St.-Pauli-Pastor Sieghard Wilm. Der Geistliche hatte sich bereits deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. „Wenn ich den Flüchtlingen dazu rate, würde ich mich an ihrer Deportation beteiligen“, sagte Wilm der „taz“.
Mehrere Hundert Menschen haben in den vergangenen Tagen ein Unterstützungs-Manifest für die in Hamburg lebenden Lampedusa-Flüchtlinge unterzeichnet. „Wir sind mehr“ heißt das St.-Pauli-Manifest, das seit Freitag online unterzeichnet werden kann.