Kritik an der 19.000-Euro-Selbstbeteiligung bei dem Ausbildungsprojekt bei Asklepios. Ab Freitag will Delegation aus Tunis Lösungen für Weiterführung ausloten.

Hamburg. Der Konflikt um das deutsch-tunesische Ausbildungsprojekt bei den Asklepios-Kliniken hat ein juristisches Nachspiel. 18 Teilnehmer haben gegen die Kündigungen beim Arbeitsgericht Hamburg geklagt. „Wir sind der Ansicht, dass die Kündigungen rechtswidrig sind“, sagte Rechtsanwältin Anja Borstelmann von der KanzleiHamburgGänsemarkt, die die jungen Tunesier vertritt. Hintergrund ist ein Streit um eine Eigenbeteiligung an der Ausbildung in Höhe von 19.000 Euro, die über ein Ausbildungsdarlehen finanziert und nach Berufseintritt abgestottert werden soll. Zwischen dem Darlehensvertrag und dem Ausbildungsvertrag sei bewusst ein Zusammenhang hergestellt worden, so die Juristin. „Das ist sowohl eine verbotene Maßregelung als auch sittenwidrig.“

Für die betroffenen Teilnehmer könnte die Gerichtsentscheidung eine Wende sein. Sie waren im Februar nach Hamburg gekommen und hatten einen sechsmonatigen Sprach- und Integrationskurs absolviert. Schon während des Kurses, der vom Auswärtigen Amt mitfinanziert wird, habe es Differenzen mit dem Projektteam Tapig gegeben, sagte Zohra Kalfallah, eine Sprecherinnen der Gruppe. Zum Eklat kam es vor einem Monat, als sie vor Beginn der Ausbildung bei Asklepios einen Darlehensvertrag über 19.000 Euro für die Eigenbeteiligung an dem Integrationsprojekt unterschreiben sollten sowie einen Finanzierungsförderungsvertrag.

„Wir wollen nach wie vor eine Ausbildung bei Asklepios machen“, sagt Hanen Hamzaoui. „Aber wir wurden unter Druck gesetzt.“ Unstimmigkeiten gibt es nicht über die Höhe der Summe, die etwa dem Netto-Verdienst während der dreijährigen Lehrzeit entspricht, sondern auch über die Rückzahlungsmodalitäten. So werden bereits während der Ausbildung monatliche Zinsen in Höhe von 46 Euro fällig. Der Tilgungsplan, der dem Abendblatt vorliegt, sieht eine fünfjährige Laufzeit nach der Ausbildung vor. Die Pflegeschüler hatten unter anderem eine Verschiebung des Vertragsabschlusses auf nach der Probezeit gefordert. Projektleiter Jan Stephan Hillebrand verwies auf die bereits unterschriebenen Verträge für das Begleitprogramm. Die Höhe erklärt er mit dem erheblichen Planungs- und Organisationsaufwand. Als es nach mehreren Gesprächen nicht zu einer Einigung kam, leitete Asklepios Mitte August erste Kündigungen ein und erklärte kurz darauf den kompletten Ausstieg aus dem Vorzeigeprojekt. Begründung: Die Erwartungen seien zu unterschiedlich.

Nur die 27 Programmteilnehmer, die ihre Ausbildung bereits angefangen hatten, können weitermachen. Bereits geplante weitere Kurse wurden abgesagt. Inzwischen gibt es allerdings Bemühungen doch noch einen Weg für die Weiterführung des Programms zu finden. Am Freitag reist eine Regierungsdelegation aus Tunis an, um Lösungen auszuloten. Dabei geht es auch um die jungen Tunesier, die nach der Kündigung nur noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis November haben. Ihre Zukunft ist völlig ungewiss. Laut Sozialbehörde müssen alle Fälle individuell geprüft werden, dabei geht es auch um die Anerkennung bereits vorhandener Berufsabschlüsse. Inzwischen hat sich ein Unterstützerkreis gebildet, der die Gruppe unter anderem mit Lebensmittelpaketen unterstützt.