In der Aktuellen Stunde bezeichnete der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter einige Senatoren als „Pappnasen“. Grüne weiterhin für Rückkauf des Fernwärmenetzes, SPD und CDU dagegen.
Hamburg. In der Hamburgischen Bürgerschaft gilt der Parlamentarische Sprachgebrauch auch für Vertreter der Regierungsfraktion. Weil sich der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zum Busbeschleunigungsprogramm gleich mehrfach alles andere als hanseatisch benahm, kassierte er von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) einen der sehr seltenen Ordnungsrufe.
Erst hatte er behauptet, dass die ehemaligen Verkehrssenatoren Mario Mettbach (Schill-Partei) bis Anja Hajduk (Grüne) im Vergleich zum amtierenden Ressortchef Frank Horch (parteilos) wie „Pappnasen“ aussähen, dann bekundete er, dass den Leuten das Geleier der CDU „langsam auf den Sack“ gehe. Der Grünen-Verkehrsexperte Till Steffen kommentierte Buschhüters Rede mit den Worten: „An Ihrer Rede war auch nichts Neues, außer dass sie den Proleten haben raushängten lassen.“
Inhaltlich stritten sich die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft diesmal um die Zukunft der Fernwärme. Die Grünen warben erneut für ein Ja beim Volksentscheid, SPD und CDU wandten sich wie stets dagegen.
Die SPD und die CDU-Opposition warnten dabei eindringlich vor einer Übernahme der Fernwärme durch die Stadt. Erneut sprachen sie sich für ein Nein beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze aus. Die Grünen dagegen warben nicht minder eindringlich für ein Ja zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze am 22. September.
Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, die Fernwärme mache mit 1,3 Milliarden Euro rund 60 Prozent des Gesamtpreises der Netze aus. Sie umfasse auch nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraftwerke. Und das sei sehr wohl umweltrelevant. „Vattenfall produziert im Moment die Fernwärme mit 50 Prozent Kohle und mit 34 Prozent Müll – ein umweltpolitischer Skandal, den man ändern müsste“, sagte Kerstan. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Fernwärme um ein unreguliertes Monopol handele. „Da gibt es keine Preiskontrolle, und Vattenfall hat im Jahr 2009 34 Prozent Gewinn mit der Fernwärme gemacht.“
Besonders kritisch sei aber, dass der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Fernwärme in seinem Vertrag mit Vattenfall auf ewig an den Energiekonzern abtrete. „Dieser Senat hat privatisiert – unumkehrbar, das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid ändern“, betonte der Grünen-Fraktionschef.
Sowohl SPD als auch CDU wiesen Kerstans Argumente als falsch zurück. „Es gibt im Bereich der Fernwärme kein Monopol. Es gibt auf dem gesamten Wärmemarkt sehr wohl einen Wettbewerb“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel. So gebe es etwa keinen Anschluss- oder Benutzungszwang. Allein der Eigentümer entscheide, auf welche Weise er sein Haus heizen wolle. Derzeit nutzten 56 Prozent Gas, 13 Prozent Öl und 8 Prozent Strom, sagte Dressel. Die Fernwärme komme auf 21 Prozent. „Es ist nicht so, dass ganz Hamburg in Geiselhaft von Vattenfall ist.“
Hinzu komme, dass das Bundeskartellamt überhöhte Preise nicht habe nachweisen können und auch die Gewinne im unteren Bereich sehe. Im übrigen sei juristisch auch gar nicht sicher, dass Hamburg neben den Netzen auch die Kraftwerke bekomme, sagte Dressel. Die CDU-Energieexpertin Birgit Stöver warnte davor, die Fernwärmeversorgung im Sinne der Volksinitiative zu dezentralisieren. „Eine (...) Zerschlagung des bestehenden Systems ist nicht nur aus klimapolitischen Gründen falsch, sondern sie würde auch die nächste Milliardeninvestition bedeuten.“ Da dann alle Leitungen ausgetauscht werden müssten, wäre Hamburg über Jahre eine Baustelle, sagte Stöver. Die anderen Fraktionen FDP und Linke kamen wegen Zeitablaufs in der Aktuellen Stunde nicht mehr zu Wort.
