Wenige Wochen vor dem Volksentscheid um den Rückkauf der Energienetze in Hamburg am 22. September nimmt die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Initiative deutlich an Schärfe zu.

Hamburg. Der Ton in der Auseinandersetzung im bevorstehenden Volksentscheid um den hundertprozentigen Rückkauf der Hamburger Energienetze wird schärfer. Einen Tag nach der Bürgerschaftsdebatte um den Rückkauf hat jetzt die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Senat davor gewarnt, den Willen der Bürger beim Volksentscheid zum Rückkauf der Netze zu missachten.

„Wir erwarten vor allem – anders als es der Erste Bürgermeister gestern hat durchklingen lassen – dass ein positiver Volksentscheid mit vollem Engagement vom Senat umgesetzt wird, so wie es Art. 50 der Hamburger Verfassung fordert“, erklärte Initiativensprecher Manfred Braasch am Donnerstag.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) – erklärter Gegner eines vollständigen Rückkaufs der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze – hatte am Mittwoch in der Bürgerschaft gesagt, auch bei einem Votum der Hamburger für eine Rekommunalisierung sei ungewiss, dass die Stadt die Netze auch tatsächlich bekomme.

Nach dieser Aussage sehen auch die Hamburger Grünen – Befürworter der Initiative – dass die Stadt eine Ausschreibung um den Netzebetrieb überhaupt ernsthaft vorantreiben würde. „Die Gegner der Rekommunalisierung behaupten immer häufiger, dass die Stadt bei der Ausschreibung 2014 die Netze-Konzession nicht erhalten würde. Gestern hat auch der Bürgermeister in seiner Rede vor dem Parlament den Eindruck erweckt, Hamburg könne so eine Ausschreibung kaum gewinnen“, sagte Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion.

Die Grünen hätten „ernsthaft die Sorge, dass der Bürgermeister mit diesem Argument einen Plan B vorbereitet, um einen erfolgreichen Volksentscheid auszuhebeln“. Kerstan: „Es wäre ein Skandal, wenn der Senat nur eine halbherzige Bewerbung mit einer kleinen Projektgesellschaft quasi ohne Mitarbeiter betreiben würde, um vorsätzlich die Ausschreibung an Vattenfall zu verlieren.“