Die Landeszentrale für politische Bildung will über den Volksentscheid zum Netzrückkauf informieren. Die Grünen kritisieren das Info-Heft als „einseitige Parteinahme“, Linke nennen es „Propaganda“.
Hamburg. Zwischen einigen Bürgerschaftsfraktionen und der Landeszentrale für politische Bildung ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Hintergrund ist eine Infobroschüre für Erstwähler zum Rückkauf der Energienetze, die die Landeszentrale jetzt herausgebracht hat. Darin sollen die Jugendlichen laut Landeszentrale über den den Volksentscheid „Rückkauf der Energienetze in Hamburg“, das Zustandekommen und den Sinn und Zweck eines Volksentscheids im Allgemeinen, sowie die unterschiedlichen Positionen zum Volksentscheid „Rückkauf der Energienetze in Hamburg“ informiert werden. Die Broschüre soll im Schulunterricht eingesetzt werden. Die Grünen kritisieren das Heft als „einseitige Parteinahme zugunsten der Senatsposition gegen die Volkinitiative“ und auch die Linken sprechen von einer „Propagandabroschüre des Senats“, die umgehend „eingestampft“ werden müsse.
Jens Kerstan, Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschafsfraktion, sagt dazu: „Mit der vorliegenden Broschüre wird die Landeszentrale ihrer Neutralitätspflicht nicht gerecht. Die Darstellung ist einseitig und unausgewogen. Statt zuverlässiger Informationen für Erstwähler enthält das Heft viel Trickserei und einseitige Reklame für die Senatsposition.“ Nach Ansicht der Grünen würde den Gegnern der Rekommunalisierung breiter Raum eingeräumt, während weder die Träger der Volksinitiative noch die Genossenschaft Energienetz Hamburg überhaupt vorkommen würden. „Fast schon komisch mutet es an, wie die Firmennamen Vattenfall und E.on peinlich vermieden werden“, so Kerstan. Er vermutet: „Mit dem miesen Image der Atom- und Kohlekonzerne will man scheinbar lieber nichts zu tun haben.“ Nach Ansicht der Grünen darf die Broschüre so nicht verteilt werden. Stattdessen solle der Beirat der Landeszentrale sich mit diesem Vorgang befassen.
Unter anderem monieren die Grünen folgende Punkte:
◆ Dem Parlament wird insgesamt annähernd doppelt so viel Text zugestanden wird wie der Volksinitiative.
◆ In einer vordergründig am Fraktionsproporz ausgerichteten Darstellung beansprucht die Position der FDP anderthalb mal so viel Raum wie die Grünen.
◆ Die Darstellung wird weiter zuungunsten der Volksinitiative verschoben, indem zusätzlich Positionen von weiteren Gegnern der Rekommunalisierung referiert werden: die der Interessengruppe „Unser Hamburg – gutes Netz“, hinter der der Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Walter Scheuerl steht, und die von Vattenfall und E.on. Diese werden jedoch durchgängig nur als „derzeitige Betreiber der Energienetze“ apostrophiert.
◆Andere Gruppen und Institutionen, die sich an der Debatte um die Netze beteiligen fehlen dagegen: die Genossenschaft Energienetz Hamburg eG, die sich am Rückkauf des Stromnetzes beteiligen will, oder der Trägerkreis und die Unterstützer-Organisationen der Volksinitiative wie Bund, Verbraucherzentrale und Kirchenkreis Ost kommen mit keinem Wort vor.
Die zuständige Schulbehörde teilte in einer Stellungnahmen mit: „Um die Jugendlichen zu erreichen und ihnen das wirtschaftlich und rechtlich komplexe Thema näher zu bringen, sind alle Texte von einem Schulbauchautor verfasst worden. Ausdrücklich wird in der Broschüre darauf hingewiesen, dass hier kein vollständiger Überblick über die verschiedenen Positionen gesellschaftlicher Gruppen erwartet werden kann. Bei Nennung aller Positionen z. B. von Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wirtschaftskammern oder Energieunternehmen wäre die Broschüre zu umfangreich geworden und die Argumente hätten sich wiederholt.“ Ziel sei es vielmehr gewesen, die Vielfalt der Argumente wiederzugeben.
Trotzdem seien an der Konzeption der Broschüre eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesinstituts (LI), des Amtes für Bildung der zuständigen Behörde und der Landeszentrale für politische Bildung beteiligt waren. Auch Landeswahlamt und Bürgerschaftskanzlei seien beteiligt worden. „Die Erarbeitung der Darstellung der Positionen erfolgte unter dem für politische Bildung wichtigen Grundsatz der Kontroversität. Aus diesem Grund wurde der Position der Initiative, die den Volksentscheid initiiert hat, die gegenläufige Interessengruppe „Unser Hamburg gutes Netz“ gegenübergestellt“, so die Behörde.
Die Bürgerschaftsfraktion Die Linken sieht das komplett anders. Sie nennt das Heft eine „„Propagandabroschüre des Senats“, die „eingestampft“ werden müsse. Aus Sicht der Linken will der Senat mit einer „manipulativen Broschüre“ versuchen, jugendliche Erstwähler dazu zu bringen beim Volksentscheid am 22. September „gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen“. Bereits vorgestern habe deshalb die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider, Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, eine Sondersitzung des Gremiums beantragt, um den Vorgang zu klären. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft zudem vom Senat Informationen über die „fragwürdigen Umstände der Erstellung dieser steuerfinanzierten Broschüre“ erhalten.
„Die Tricksereien und Täuschungen des Senats gegen den Netzrückkauf nehmen kein Ende“, stellt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn fest. „Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“ Nach Meinung der Linken gebe es „zahlreiche Verstöße gegen das Gebot von Fairness, Chancengleichheit und Transparenz“. So würden die Pro- und Contra-Argumente nicht im gleichen Umfang dargestellt, sondern in einem „krassen Missverhältnis zugunsten der Gegner des Netzrückkaufs“. Das Heft der Schulbehörde enthalte zwar einen ganzen Absatz über die „derzeitigen Betreiber der Energienetze“, jedoch würden die Namen der in Hamburg „umstrittenen Konzerne“ Vattenfall und E.on vollständig verschwiegen. „Damit sollen die jungen Hamburger wissentlich in die Irre geführt werden“, sagte Dora Heyenn. „Das ist eine bodenlose Frechheit. Das Propagandaheft der Behörde für Schule und Berufsbildung dient allein der Täuschung der Jungwähler und muss sofort eingestampft werden!“
Die Broschüre wurde bereits im Internet veröffentlicht. Die geplante Druckauflage beträgt 50.000 Exemplare, die nach den Sommerferien an die Schulen verschickt werden soll.