„Die Flüchtlinge haben bei uns keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können keine Arbeitserlaubnis erhalten“, sagt Scholz. Bischöfin Fehrs besucht die Afrikaner
Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht für die rund 300 in der Hansestadt gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge aus Libyen keine Perspektive. „Die Flüchtlinge haben bei uns, anders wohl als in Italien, keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können keine Arbeitserlaubnis erhalten. Daher gibt es in Hamburg für sie keine dauerhafte Perspektive“, sagte Scholz der „Bild-Zeitung“. „Wir bieten unsere Unterstützung bei der Rückkehr nach Italien oder in die Heimatländer an. Klar ist: Wir halten uns an die Gesetze.“
Scholz sagte der Zeitung weiter: „In Europa gibt es eine klare Regel: Wer als Flüchtling in einem Land der EU angekommen ist und anerkannt wird, erhält dort einen Aufenthaltsstatus und nach einer gewissen Zeit eine Arbeitserlaubnis. So war es offenbar auch bei der Gruppe von Männern, die vermutlich von Afrika nach Italien eingereist ist und sich jetzt bei uns aufhält.“
Unterdessen hat sich Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs am Donnerstagmorgen einen persönlichen Eindruck von der Situation der etwa 70 afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli Kirche verschafft. Während ihres Besuchs zur Frühstückszeit sprach sie in der Kirche mit Flüchtlingen und sah sich im Kirchgarten um. „Ich bin beeindruckt von der Ruhe, die die Männer ausstrahlen“, sagte sie. Außerdem dankte sie der Gemeinde. Sie wolle ihr den Rücken stärken, sagte die Bischöfin.
Zu den Stellvertretern der Gruppe, Kwadjo und Andreas, sagte sie: „Ich bin auf Ihrer Seite.“ Die Pastoren Martin Paulekun und Sieghard Wilm berichteten ihr von der Hilfe im Stadtteil: „Wir erfahren deutlich mehr Solidarität als Ablehnung“, sagte Wilm. „Ob mit Spenden, konkreter Hilfe oder Zuspruch – die Menschen helfen uns sehr.“
Der nächste wichtige Schritt nach der humanitären Hilfe, sagte Fehrs, sei die Klärung der aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten jedes Einzelnen. „Wir müssen den Menschen helfen, damit sie ihr Leben in Zukunft meistern können.“ Gemeinsam mit dem Senat müsse man „das beste für jeden herausholen“.
Außer dem Kommunikationszelt für den Dialog mit Nachbarn und Besuchern wurde für die Flüchtlinge am Donnerstag auch ein Container mit Sanitäranlagen aufgestellt. Ehrenamtliche helfen morgens und abends bei der Versorgung mit Essen. Tagsüber verlassen die Flüchtlinge die Kirche.
Laut evangelischer Kirche suchen rund 300 vor dem Libyen-Krieg geflüchtete Afrikaner in Hamburg ein Dach über dem Kopf. Ein Teil von ihnen übernachtet derzeit in der St. Pauli Kirche. Die vorwiegend aus Westafrika, Ghana, Mali oder der Elfenbeinküste stammenden Männer lebten als Wanderarbeiter in Libyen und flohen wegen des Bürgerkrieges nach Italien. Von den dortigen Behörden erhielten sie 500 Euro und ein Touristen-Visum für den Schengenraum. So gelangte ein Teil von ihnen nach Hamburg und wurde obdachlos.
Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben am Mittwoch einen Aufruf zur Solidarität mit den Flüchtlingen gestartet. Ziel sei es, um Verständnis, Solidarität und Mithilfe bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für alle Flüchtlinge zu werben - unabhängig von rechtlichen Bewertungen des jeweiligen Aufenthaltsstatus, erklärten am Mittwoch Hamburgs früherer Verdi-Chef Wolfgang Rose und der Geschäftsführer des Vereins „Unternehmer ohne Grenzen“ Kazim Abaci, die beide für die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen.