In der Nacht zu Mittwoch einigten sich die Stadt Hamburg, der Baukonzern Hochtief und die Architekten Herzog & de Meuron endgültig auf eine völlige Neuordnung des Projektes.
Hamburg. Die neuen Verträge zur Elbphilharmonie sind unterschrieben. In der Nacht zu Mittwoch einigten sich die Stadt Hamburg, der Baukonzern Hochtief und die Architekten Herzog & de Meuron endgültig auf eine völlige Neuordnung des Projektes. Das bestätigte die Kulturbehörde gegenüber dem Abendblatt. Erst am Tag zuvor hatte Kultursenatorin Barbara Kisseler dem Senat mitgeteilt, dass die Verträge nunmehr unterschriftsreif seien. Kleinere Probleme mit untergeordneten Partnern hatten die Unterschrift zunächst noch verhindert – diese konnten im Laufe des Abends ausgeräumt werden.
Allerdings nimmt im Gegenzug der Streit zwischen dem SPD-geführten Senat und der versammelten Opposition um die Zustimmung der Bürgerschaft zu. Ein Krisentreffen mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag oder Freitag soll helfen, die Verstimmungen zu beheben.
Die insgesamt sieben neuen Verträge sehen vor, dass Hochtief und die Architekten Herzog & de Meuron eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Hochtief übernimmt sämtliche Garantien und Risiken und garantiert der Stadt, das Konzerthaus bis Mitte 2016 fertig zu stellen – zum Preis von 575 Millionen Euro, knapp 200 Millionen mehr als bislang. Die Stadt zieht sich weitestgehend aus dem Projekt zurück.
Der von der SPD-Mehrheit vorgelegte weitere Fahrplan sieht jetzt so aus: Am 23. April will der Senat die Drucksache vorlegen, mit der er die Bürgerschaft detailliert über die Neuordnung informiert. Bis Ende April sollen dem Parlament auch die Akten vorliegen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Neuordnung kam – diese hatten die vier Oppositionsfraktionen in einem gemeinsamen Vorstoß bereits am 7. Februar angefordert. Erst diese Papiere bilden die Grundlage für sehr intensive Beratungen des Parlaments. Nach den Frühjahrsferien Anfang Mai würden demnach aber nur ganze vier Wochen, um die Akten zu studieren, bevor die Bürgerschaft wohl in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12./13. Juni abschließend darüber entscheiden soll. In den Verträgen ist vereinbart, dass die Neuordnung hinfällig wäre, wenn das Parlament nicht bis zum 30. Juni zugestimmt hat.
Die Opposition übte am Mittwoch schwere Kritik an diesem Zeitdruck. „Der Senat wollte die Akten erst Ende Februar, dann vor dem 9. April vorlegen“, sagte Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. „Jetzt sollen die Akten sogar erst am 29. April zugänglich sein. Unsere Befürchtung, dass es zu eng wird, tritt jetzt ein, weil die SPD ihre Zusagen nicht einhält. Für die von Bürgermeister Scholz versprochene Frist zum sorgfältigen Abwägen und Nachvollziehen der Entscheidung bleibt keine Zeit.“ Ähnlich äußerte sich Robert Bläsing (FDP): „Damit wird die Bürgerschaft wieder einmal unter massiven Zeitdruck gesetzt, wenn es um Hunderte Millionen schwere Entscheidungen geht.“ Norbert Hackbusch (Linkspartei) warnte ebenfalls davor, die Bürgerschaft unter Zeitdruck zu setzen: „Die Hamburger Politik hat beim Thema Elbphilharmonie schon genug Vertrauen verspielt. Die Bürgerschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden – und sie wird sich dafür die Zeit nehmen, die notwendig ist.“
Am Abend ging die SPD, die den enormen Nachschlag für die Elbphilharmonie ungern im Alleingang mit ihrer knappen Mehrheit durchdrücken würde, auf die Opposition zu. Am Donnerstag oder Freitag soll es ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Olaf Scholz geben, um einen Kompromiss auszuloten. Fraktionschefs wie Dietrich Wersich (CDU), Katja Suding (FDP) und Jens Kerstan (Grüne) machten aber am Rande der Bürgerschaftssitzung bereits deutlich, dass sie kaum einen Weg vorstellen könnten, wie man bis zum 12. Juni seriös zu einer Entscheidung kommen kann. Von der Vorgabe des Vertrages, die Zustimmung des Parlaments bis Ende Juni einzuholen, wird der Senat aber kaum abrücken – eine verfahrene Situation.