Im Hamburger Landesparlament stehen heute ab 15 Uhr mit dem Muslimen-Vertrag und der Bettensteuer heikle Themen zur Debatte.

Die Einführung der Kultur- und Tourismustaxe sowie die Verträge des Senats mit den Muslimen stehen heute ab 15.00 in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Debatte. Die Kultur- und Tourismustaxe soll bereits zum 1. Januar starten, der Beschluss der Abgeordneten steht noch aus. Die SPD-Fraktion, die in dem Landesparlament die absolute Mehrheit hat, musste den Gesetzentwurf überarbeiten. Danach müssen nur noch Touristen zahlen, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli festgestellt, dass beruflich zwingend veranlasste Übernachtungen nicht von einer solchen Steuer erfasst werden dürfen. Laut neuem Entwurf müssen Geschäftsreisende den Grund für ihren Aufenthalt mit einem Online-Dokument nachweisen und werden dann von der Taxe freigestellt.

Erst im Frühjahr 2013 soll die Bürgerschaft über die bereits unterschriebenen Verträge mit den Hamburger Muslimen abstimmen. Es reicht eine einfache Mehrheit, doch der Senat will einen möglichst breiten Konsens. Deshalb wird das Thema heute noch einmal in der Bürgerschaft diskutiert und soll anschließend in den Verfassungsausschuss überwiesen werden.

Als erstes Bundesland hat Hamburg Verträge mit Muslimen geschlossen, die Rechte und Pflichten für beide Seiten regeln. Dabei geht es um die Gleichstellung von Mann und Frau, Bestattungs- und Feiertagsregelungen sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz. Weitere Themen der Bürgerschaftsdebatte sind in einer Aktuellen Stunde ein Mindestlohn für Hamburg und die vom Senat geplante Gefängnisreform.