Auch die Linke lehnt Bewilligung weiterer Mittel ab. GAL will erst entscheiden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Hamburg. Der Bund der Steuerzahler hat deutliche Kritik an den wachsenden Mehrkosten bei der Hamburger Elbphilharmonie geübt. Wie oft bei solchen Projekten, habe man "aus politischem Kalkül die Kosten zu niedrig angesetzt", sagte der Hamburger Geschäftsführer Christian Plock. "Und am Ende muss wieder einmal der Steuerzahler alles ausbaden."

Der Senat müsse jetzt prüfen, wo bei dem Projekt "abgespeckt" werden könne, so Plock. Auch jedes Unternehmen, dem die Kosten davonlaufen, versuche schließlich zu sparen. Soll heißen: Bevor sie unbezahlbar wird, sollte die Philharmonie lieber weniger luxuriös ausfallen.

Die SPD hat unterdessen den bisherigen Hamburger Konsens beim Bau der Elbphilharmonie aufgekündigt. "Der Bürgermeister hat sein Wort gegeben, dass das Projekt nicht noch teurer wird", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Abendblatt. "Wir werden keine zusätzlichen Mittel mehr bewilligen." Darauf habe man sich im Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion geeinigt.

Bei der GAL ist man da offener. Ihr Fraktionschef Jens Kerstan sagte, man werde erst entscheiden, wenn alle Zahlen auf dem Tisch lägen. Das empfehle er im Übrigen auch der SPD. CDU-Fraktionschef Frank Schira forderte Hochtief auf, "für das nächsten Mal doch die nötigen Unterlagen bereitzuhalten".

Linke-Finanzpolitiker Joachim Bischoff warf dem Senat vor, in Sachen Elbphilharmonie mit "Halbwahrheiten" zu arbeiten. Es sei auch nicht richtig, dass alle Kostensteigerungen von Hochtief zu verantworten seien, vielmehr habe auch die Stadt einen Teil der Zusatzkosten mit verursacht. Die Politik sei aber von vornherein mit einem zu niedrigen Preis in die Bürgerschaft gegangen. Die Ankündigung, es handle sich um einen "Festpreis", sei eine "Lachnummer", so Bischoff. Auch die Linke, ohnedies gegen das Projekt, werde eine Bewilligung weiterer Steuermittel ablehnen, sagte Bischoff. "Uns wären bestimmt viele sinnvolle Dinge eingefallen, die man mit all den Millionen in der Stadt tun könnte."

Vor allem die Aufkündigung des Philharmonie-Konsenses durch die SPD dürfte dazu führen, dass das Thema nun immer kontroverser in der Stadt diskutiert werden wird. Die SPD hatte dem Projekt 2006 zugestimmt. Nur zwei Genossen waren der Abstimmung damals ferngeblieben: der damalige Parteichef Mathias Petersen und der Abgeordnete Thomas Böwer. Nun dreht die gesamte SPD auf Opposition zu dem Millionenprojekt. Damit ist das als Hamburger Wahrzeichen geplante Großprojekt nun mitten in die tagespolitische Auseinandersetzung geraten.