Die politischen Folgen der Nordbank-Krise sind bisher nicht absehbar. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen liegen die voraussichtlich...
Die politischen Folgen der Nordbank-Krise sind bisher nicht absehbar. Das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen liegen die voraussichtlich katastrophalen Zahlen für das vierte Quartal und das Gesamtjahr 2008 noch nicht vor - ebenso wenig wie das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG. Zum anderen sorgen die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in Hamburg und Schleswig-Holstein für eine unübersichtliche politische Gefechtslage.
Der Hauptverantwortliche für die Nordbank-Politik in Hamburg, Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner, ist längst nicht mehr im politischen Geschäft - auch wenn er noch Aufsichtsratschef der Nordbank ist. CDU-Landeschef Michael Freytag, der Peiner 2007 als Finanzsenator beerbte und auch erst seit dieser Zeit im Aufsichtsrat sitzt, ist kaum für die früheren Fehler verantwortlich zu machen. Die Opposition wirft ihm aber vor, die Lage immer wieder geschönt zu haben - und fordert mittlerweile seinen Rücktritt. Dem Image des lange als Beust-Nachfolger gehandelten Freytag hat die Krise tiefe Kratzer verpasst.
In Schleswig-Holstein wird die Luft für Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) ebenfalls dünner. Die FDP hat mehrfach seinen Rücktritt gefordert. Auch Grüne und SSW werfen ihm vor, die Krise schöngeredet zu haben. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen stellte sich vor Weihnachten hinter seinen Minister: "Er macht einen guten Job bis an die Grenze seiner körperlichen Belastbarkeit." Im Landeshaus wird erwartet, dass Wiegards Zukunft sich spätestens Ende Februar entscheidet, wenn die HSH ihren Jahresabschluss 2008 vorlegt.