Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus verweist auf das hohe Niveau des Systems und auf Einsparungsmöglichkeiten bei der Entwicklung.
Hamburg. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) wirbt im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK), die vom 3. bis 5. Juni in Bremerhaven zusammenkommt, offensiv für die bundesweite Einführung der Hamburger Waffennachweisdatei (Wanda). Entscheidend sei, dass Deutschland „so schnell wie möglich und noch vor Ablauf der EU-Umsetzungsfrist 2014 ein zentrales Waffenregister bekommt, das dem hohen Niveau des Hamburger Systems entspricht“, sagte Ahlhaus dem Hamburger Abendblatt. „Wir brauchen dringend in Deutschland eine einzige sichere Tatsachengrundlage in Form eines nationalen Zentralregisters – als Voraussetzung dafür, dass legale Waffen nicht zu illegalen Waffen werden.“
Bei Wanda würden sich Bund und Länder eine aufwendige Entwicklungsphase sparen und könnten die gewonnene Zeit dazu nutzen, sämtliche legalen Waffenbesitzer und ihre legalen Waffen von den rund 570 dezentralen und nicht vernetzten Waffenerlaubnisbehörden in Deutschland auf ein zentrales nationales Waffenregister zu übertragen. Zudem sparten Bund und Länder umfangreiche Entwicklungskosten, wenn sie sich für Wanda entscheiden, so der Innensenator.
Ob der Bund vom Hamburger Angebot Gebrauch machen wird, ist indes noch unklar. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wollte der Debatte nicht vorgreifen und sagte lediglich: „Das Thema wird in der IMK diskutiert.“ Die Begeisterung über den Hamburger Vorschlag scheint sich aber in Grenzen zu halten. Das könnte daran liegen, dass der Bund nach dem Beschluss einer EU-Richt8linie im vergangenen Jahr bereits eigene Überlegungen angestellt hat, wie die Waffen künftig erfasst werden sollen.
Durch die Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) wird Deutschland verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes zentrales oder dezentrales Waffenregister einzurichten. Schon heute kann Hamburgs Waffennachweisdatei sehr viel mehr, als die EU für ein deutschlandweites Registersystem vorschreibt. In der Hamburger Datei werden zum Beispiel auch Waffen- und Munitionsbesitzverbote gespeichert, sodass die Polizei in der Lage ist, entsprechende Verstöße auch bei Kontrollen aus anderem Anlass, etwa einer Verkehrskontrolle, festzustellen. Wanda erfasst alle legalen Waffen in Hamburg. Rund 25.000 Menschen verfügen in der Hansestadt über 65.000 Waffen. Neben den Waffen sind die Personen-, die Erlaubnis- und die Waffendaten erfasst. Die Polizei kann auf diese Daten bei Einsätzen zugreifen und hat auf Knopfdruck alle Informationen. Wanda wurde bereits bei der Entwicklung für eine über8regionale Anwendung konzipiert.
Die Idee eines zentralen Waffenregisters für ganz Deutschland geht ursprünglich auf eine Hamburger Forderung zurück. Aufgrund einer erfolgreichen Hamburger Bundesratsinitiative soll ein solches Register jetzt bereits bis 2012 eingerichtet sein und nicht erst 2014, wie von der EU gefordert. Das berichtet auch das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Der innenpolitische Sprecher der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, sprach sich ebenfalls dafür aus, dass „das Waffenregister jetzt bundesweit kommt“. Wenn Hamburg dabei Unterstützung leisten könne, sei das gut. Zusätzlich ist es aber entscheidend, dass die Große Koalition bei der IMK die Waffennovelle, die auch auf der Tagesordnung steht, verschärft. „Die bisherige Version ist ein viel zu wenig mutiger Kompromiss“, sagte Dressel. Vor allem in Bezug auf die großkalibrigen Waffen würden die Restriktionen bei Weitem nicht ausreichen. „Wenn man Waffen tatsächlich auf breiter Front zurückdrängen will, könnte die IMK noch Akzente setzen“, so der Innenpolitiker. Es sei zum Beispiel unverständlich, warum Sportschützen „in den eigenen vier Wänden ein quasi unbegrenztes Arsenal an großkalibrigen Waffen vorhalten dürfen“. Hier gelte es Akzente zu setzen, so Dressel.