Zwei Milliarden will der Senat locker machen – doch er räumt auch ein, dass die Mittel zur Schul-Sanierung 2011 nicht ausgeschöpft wurden.

Hamburg. Auf rund drei Milliarden Euro wird der Sanierungsbedarf aller rund 450 staatlichen Schulen in Hamburg geschätzt. Diese Zahl ist seit Jahren bekannt. Jetzt hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) eine neue Offensive im Schulbau angekündigt. „Es ist vereinbart, dass wir von 2013 bis 2019 ein Ausbauprogramm an den Schulen starten werden, das ein Finanzvolumen von rund zwei Milliarden Euro umfasst“, sagte Rabe in einem Interview mit der „Welt“.

Je zur Hälfte soll das Geld in die Sanierung und Instandhaltung vorhandener Gebäude sowie in den Neu- oder Ausbau investiert werden. Auf Grund leicht wachsender Schülerzahlen und der von der Bürgerschaft beschlossenen Absenkung der Klassengrößen steigt der Bedarf an Schulraum. Außerdem führt der massive Ausbau von Ganztagsschulen dazu, dass Kantinen und Essensräume in Schulen gebaut werden müssen.

Soweit der Blick nach vorn. Die Bilanz fällt dagegen ernüchternd aus. Der Senat hat jetzt in der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Robert Heinemann eingeräumt, dass die von der Bürgerschaft bewilligten Mittel zur Schulbau-Sanierung 2011 bei weitem nicht ausgeschöpft worden sind. Statt 96,7 Millionen Euro wurden nur 61,9 Millionen Euro „verbaut“ – das sind 36 Prozent weniger als vorgesehen. Nach Angaben der Schulbehörde liegen die Gründe in einer Neuausrichtung des Schulbaus. Mit anderen Worten: Weil der SPD-geführte neue Schwerpunkte setzt – zum Beispiel beim Kantinenausbau – müssen frühere Planungen überarbeitet werden. Der CDU-Politiker Heinemann mag den Erläuterungen nicht folgen. „Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver. Da werden viele Nebelkerzen geworfen“, sagte Heinemann dem Abendblatt. Der CDU-Politiker hat den Verdacht, dass das eingesparte Geld zur Sanierung des Haushalts eingesetzt. Der nicht ausgegebene Betrag von 34,8 Millionen Euro entspricht in etwa der globalen Minderausgabe in Höhe von 35,8 Millionen Euro, die der Schulsenator 2011 erwirtschaften musste. „An Zufälle mag ich hier nicht glauben“, sagte Heinemann. „Rabe nutzt den Schulbau als Steinbruch zur Finanzierung seiner Einsparverpflichtungen.“ Dem widerspricht allerdings Schulbehördensprecher. „Das Geld geht dem Schulbau nicht verloren und kann in den kommenden Jahren genutzt werden“, sagte Albrecht dem Abendblatt.