Auch CDU und GAL kritisieren: Mehrkosten durch Belüftung, Beleuchtung und höhere Decken seien dem Senat schon bekannt gewesen.
Hamburg. Über eine mögliche Verteuerung wurde bereits spekuliert, jetzt ist klar: Der Bau der A-7-Deckel in Schnelsen und Stellingen wird rund 112 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Wieland Schinnenburg hervor. Darin heißt es wörtlich: "Gegenüber der ersten Kostenschätzung (...) vom August 2008 würden sich für die Abschnitte Stellingen und Schnelsen zusätzliche Kosten für Bau - und Grunderwerb in Höhe von circa 94 Millionen Euro für den Bund und circa 18 Millionen Euro für Hamburg ergeben." Danach müsste die Stadt nun insgesamt 185 Millionen Euro, der Bund 322 Millionen Euro bezahlen.
Ein Grund für diese Kostensteigerung ist die geplante Erhöhung des Deckels von bisher 4,50 auf nun 4,80 Meter. Dadurch soll die Höhenkontrolle seltener ausgelöst wird. Diese Änderung der Ursprungsplanungen wird laut Senat "seit circa sechs Monaten untersucht". Trotz Bürgerschaftsdebatte über den A-7-Deckel wurden sowohl diese veränderten Planungen als auch die konkrete Kostensteigerung erst durch die Kleine Anfrage bekannt, wie Wieland Schinnenburg erbost feststellt. "Senator Horch waren die Kostensteigerungen und deren Gründe sicher schon vor zwei Wochen bekannt. Dennoch hat er dazu in der damaligen Bürgerschaftsdebatte nichts gesagt." Die Antwort des Senates zu den Mehrkosten nennt der FDP-Politiker "erschreckend". "Offenbar wurde bisher schlampig geplant", so Schinnenburg. Der Senat müsse jetzt alles tun, damit das "wichtige Projekt nicht wegen ausufernder Kosten" gefährdet werde. Schinnenburg forderte eine "seriöse Kostenplanung" von einem unabhängigen Gutachter.
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Laut Senat gibt es zahlreiche Gründe für die höheren Ausgaben. Untersuchungen der Fahrbahn, des Erdreiches und der rechtlichen Anforderungen hätten viele Veränderungen zur Folge - samt Zusatzkosten. So muss anders als bisher angenommen die gesamte bestehende Fahrbahndecke erneuert werden. Bisher war die für die Planung zuständige Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) vom Erhalt und einer Sanierung der Fahrbahndecke ausgegangen. Damit die Tunnelwände der Belastung des Deckels standhalten, müssen zusätzliche Pfähle in den Boden gerammt werden, außerdem müssen diese Pfähle tiefer ins Erdreich eingebracht werden. Dies haben laut Wirtschaftsbehörde Probebohrungen im Erdreich ergeben, mit denen die Dichte des Bodens gemessen wurde. Zudem gebe es erhöhte Anforderungen an die technische Tunnelausstattung wie Beleuchtung und Belüftung, die eingeplant werden müssen.
Die konkreten Kosten für den dritten Deckelabschnitt Bahrenfeld/Othmarschen sind noch nicht bekannt. Für diesen Altonaer Deckel wird noch diskutiert, ob er auf die Strecke zwischen S-Bahn und Behringstraße ausgedehnt werden soll oder ob hier wie geplant lediglich eine nach oben offene Galerie gebaut wird.
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Neben der FDP reagierten auch die CDU- und GAL-Bürgerschaftsfraktionen verärgert auf die Antworten in der Kleinen Anfrage. "Wir fühlen uns verschaukelt, dass wir nicht informiert wurden", sagte CDU-Stadtentwicklungspolitiker Hans-Detlef Roock. Derselben Meinung ist sein Fachkollege von der GAL, Olaf Duge. Tatsächlich hatte es am 14. Dezember im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung ein Treffen von Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mit den Fachsprechern der Fraktionen gegeben, um über den Stand der Deckelplanungen zu informieren. Dabei habe Horch aber weder etwas von den Mehrkosten noch von der geplanten Deckelerhöhung gesagt. Auch in der anschließenden Bürgerschaftsdebatte erwähnte der Senator diese Fakten nicht.
"Wenn die Planungsänderung seit sechs Monaten bekannt ist, musste Senator Horch darüber informiert sein", so Duge. "Ich habe den Eindruck, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt, sondern zwischen dem Bund und Hamburg zulasten einer Realisierung des Projektes gepokert wird. Wir werden den einzelnen Faktoren weiter auf den Grund gehen und sehen, was davon realistisch ist." Das gelte insbesondere für die angedachte Tunnelverlängerung in Bahrenfeld, so Duge. Roock nennt die Kostendarstellungen des Senats ein "Wirrwarr ohne Ende". Er hält an seiner Forderung nach einem externen Gutachten fest.