Beim Kampf gegen rechts muss Parteipolitik zurückstehen
Es ist kein glorreiches Bild, das die Bundesminister des Inneren und der Justiz bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie bislang abgegeben haben. Von den ersten Erkenntnissen über die Zwickauer Zelle an vergingen nur wenige Tage, bis sich der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich und die Liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger öffentlich wieder im parteipolitischen Klein-Klein verhakten: für und gegen den Einsatz von V-Leuten, aufgeschlossen und verschlossen gegenüber einem NPD-Verbot, pro und kontra einem Neonazi-Register. Für die Bürger - insbesondere für die Opfer rechter Gewalt - bietet sich damit der Eindruck eines Rechtsstaats, der sich selbst auf den Füßen steht, wenn schnelles Handeln und demonstrative Geschlossenheit gefordert sind.
Die Bundesregierung, die immer betont hat, sie nehme die Gefahr von rechts ernst, hat offensichtlich keine stimmige Strategie gegen Neonazis. Ja, sie verfolgt nicht mal eine einheitliche Linie im Umgang mit den Opfern. So mussten Journalisten nachbohren, bis sich Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zu einem vagen Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, bewegen ließen. Es bleibt zu hoffen, dass sie begriffen haben: Der von ihnen mitregierte Staat muss nicht nur aufklären, er muss auch Mitgefühl denen gegenüber zeigen, deren Schutz er nicht gewährleisten konnte.
Wenigstens einigten sich beide auf eine Datei, in der Rechtsextreme erfasst werden sollen. Kaum hatte die Regierung endlich Ansätze von Entschlossenheit gezeigt, nutzte die Linksfraktion die Ungunst der Stunde. Die Partei, die seit Tagen das Versagen des Verfassungsschutzes angeprangert hatte, wetterte nun gegen neue Ermittlungsmöglichkeiten für die Geheimdienste - lieber solle man demokratische Initiativen stärken. Nichts spricht gegen eine solche Unterstützung. Doch wer nur in Entweder-oder-Kategorien zu denken vermag - egal, ob Regierung oder Opposition -, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm um seine eigene politische Agenda geht - aber nicht um die Opfer und die Verfolgung der Täter.
