Die Grünen fordern mehr Investitionen, die FDP will die Ausgaben senken. In der Bürgerschaft wird heftig über den Haushalt diskutiert.
Hamburg. Die Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft haben den Haushaltsentwurf des SPD-Senats scharf kritisiert. Die Grünen warfen dem Senat am Montag vor, den Haushalt jährlich um 400 Millionen Euro auszuweiten und damit die eigenen Versprechen zu brechen. „Erhebliche Steuermehreinnahmen werden einfach verfrühstückt“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan. Die FDP-Fraktion forderte, die Ausgaben im Haushalt um 43 Millionen Euro zu senken und die Mittel zielgerichtet einzusetzen. „Die Stadt ist dramatisch überschuldet, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht,“ sagte Fraktionschefin Katja Suding.
Die FDP will unter anderem die Verwaltung verschlanken und Personal im Öffentlichen Dienst abbauen. „Wir hatten seit 2007 einen Personalaufwuchs von 1719 Stellen“, sagte Suding. „Das ist ein klares Indiz dafür, dass wir Stellen abbauen können.“ Zudem forderten die Liberalen, dass Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen, etwa an der Hamburg Energie, überprüfen müsse. „Es gibt einfach Beteiligungen, die muss die Stadt nicht halten“, sagte Suding.
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Nach den Vorstellungen der FDP soll die Hansestadt ab 2015 auf neue Kredite verzichten. „Wir können nicht einsehen, dass die Schuldenbremse auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird“, sagte Suding. Auch die Grünen glauben, dass Hamburg die Schuldenbremse früher erreichen kann. „Das Ziel 2020 halten wir für sehr unambitioniert“, sagte Haushaltsexpertin Anja Hajduk.
Nach Ansicht der GAL täuscht die Regierung die Wähler und bricht ihre eigenen Versprechen. Die Regel, die Ausgaben jährlich nur um ein Prozent zu erhöhen, halte der Senat nur durch Bilanzschieberei ein. Nehme man die tatsächlichen Ausgaben aus dem Jahr 2010 als Grundlage, stiegen die Ausgaben 2011 um 4,8 Prozent. „Der Senat legt sich mit dem Haushalt 2011/12 ein bis zu 400 Millionen Euro schweres Polster für die zweite Wahlperiode an“, kritisierte Hajduk. Das sei eine „haushaltspolitische Sünde“.
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Die Grünen schlagen vor, stattdessen weniger neue Schulden aufzunehmen. Durch eine geringere Zinslast entstünden so Spielräume für neue Investitionen. Die zusätzlichen Mittel sollten unter anderem in die Wissenschaft und die Kinderbetreuung fließen. Weitere Mittel für die Bereiche Kultur und Umwelt wollen die Grünen durch eine Kulturtaxe und eine Abgabe auf Fernwärme bekommen. „Da verschenkt die Stadt Geld“, betonte Kerstan.
Die FDP sieht große Einsparpotenziale in der Beibehaltung der Studiengebühren und des Kita-Verpflegungsanteils. Investieren will die FDP-Fraktion auch in Bildung. So sollten zum Beispiel Rückstellungen im Haushalt für die gescheiterte Primarschule in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Ganztagsschulen und für das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern (Inklusion) verwendet werden. (dpa/abendblatt.de)