Eine aktuelle Befragung bescheinigt Hamburgs Bürgermeister und der SPD Bestwerte. Der Regierungschef zieht positive 100-Tage-Bilanz.

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht sich und seinen Senat nach 100 Tagen im Amt politisch auf dem richtigen Weg. "Ich habe vor der Wahl versprochen, dass mein Senat gut und verantwortungsbewusst regieren wird. Das machen wir jetzt auch“, erklärte Scholz am Dienstag. Zentrales Thema der Legislatur sei der "ordentliche Umgang mit dem Steuergeld“. Scholz, der am Dienstag seinen 53. Geburtstag feierte, kann sich bei seiner Bilanz auf hervorragende Umfragewerte stützen. Laut einer Befragung des Psephos-Instituts im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ (Dienstag) bewerten mehr als zwei Drittel der Hamburger (69 Prozent) die ersten drei Monate der Landesregierung als "gut“ oder "überwiegend gut“. Die Opposition sprach dagegen von einem blassen Senat.

"Wir haben Stück für Stück begonnen, die Dinge vorzubereiten, die für die Arbeit der nächsten Jahre von großer Bedeutung sind“, sagte Scholz, der nicht nur für sich persönlich Umfragebestnoten von 2,6 verbuchen kann, sondern auch seiner Partei weiter hohe Werte beschert. So kämen die Sozialdemokraten der Umfrage zufolge auf 47 Prozent, würde an diesem Sonntag gewählt. Das wären nur 1,4 Punkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl vom 20. Februar. Die CDU dagegen unterböte ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis noch einmal um 1,9 Punkte und erreichte nur noch 20 Prozent. Grüne, FDP und Linke legten in der Hamburger Sonntagsfrage wiederum zu.

Scholz betonte, über Jahrzehnte sei mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Das strukturelle Defizit liege inzwischen bei einer Milliarde Euro. „Unser Ziel ist entsprechend der Vorgabe des Grundgesetzes, im Jahre 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.“ Dazu sei es nötig, dass die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 0,88 Prozent steigen. Ebenso wichtig wie die Konsolidierung des Haushalts sei die Verlässlichkeit politischer Aussagen, betonte Scholz. Deshalb würden zum 1. August wie versprochen die von Schwarz-Grün beschlossenen Kita-Gebührenerhöhungen wieder zurückgenommen. Eine persönliche Herzensangelegenheit sei für ihn zudem, dass niemand ohne eine berufliche Qualifizierung bleiben dürfe. Auch deshalb würden die Studiengebühren zum Wintersemester 2012 abgeschafft.

Kritik an der Finanzierung der Hochschulen, die sich bereits in mehreren Demonstrationen gezeigt hat, wies Scholz zurück. "Fakt ist, dass wir keinen einzigen Sparbeschluss getroffen haben, was die Hochschulen betrifft.“ Die Zuweisungen stiegen in diesem Jahr von 523 auf 530 Millionen Euro. Darüber hinaus bekämen die Universitäten für die Tarifsteigerungen bei ihrem Personal extra Zuschüsse und erhielten zusätzlich Geld aus dem Hochschulpakt. Scholz erneuerte sein Versprechen, "möglichst bald“ pro Jahr mindestens 6000 Wohnungen bauen zu lassen und die Kultur als „ganz wichtiges Nahrungsmittel des Zusammenlebens“ zu fördern.

Die CDU kritisierte die ersten 100 Tage des SPD-Senats als glanz-, ideen- und konzeptionslos. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sprach von einem „blassen Senat mit wenig Experten, aber vielen verdienten SPD-Leuten“. Der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan kritisierte, dass der Senat auf wichtigen Zukunftsfeldern wie der Hochschul- und Energiepolitik kurzsichtig agiere und etwa in der Umweltpolitik sogar den Rückwärtsgang eingelegt habe.

Die FDP-Fraktionschefin Katja Suding warf Scholz vor, bislang kaum Ergebnisse zu präsentieren. Die Linken sprachen von Ankündigungen und Buchungstricks des Bürgermeisters. "Wenn man erwartet, dass eine SPD die nach so vielen Jahren wieder an die Regierung kommt, die Ärmel aufkrempelt und politische Leitlinien festzurrt, dann ist man komplett enttäuscht“, sagte Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn.