Hamburgs SPD-Senat muss den Beamten entgegenkommen

Der Konflikt war programmiert. Den strikten Konsolidierungskurs, den Olaf Scholz vor der Wahl versprochen und den sein SPD-Senat nun verfolgen will, hatten die Gewerkschaften von Anfang an kritisch beobachtet - die Hoffnung, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister auf Personalabbau in der Verwaltung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte verzichten würde, hatten wohl nur die ganz Naiven. Nun bringt der Konflikt Scholz in eine Zwickmühle.

Denn mit Blick auf seine hauchdünne Zweistimmenmehrheit in der Bürgerschaft kann er sich einen Aufruhr im Gewerkschaftsflügel der Partei nicht leisten. Daher hat er von Anfang an Gesprächsbereitschaft über die noch von Schwarz-Grün hinterlassenen, aber nie in Gesetze gegossenen Sparmaßnahmen signalisiert. Zumal das Argument nicht von der Hand zu weisen ist, dass Deutschlands zweitgrößte Stadt mit entsprechend hohen Lebenshaltungskosten ihre Beamten nicht im Ländervergleich mit am schlechtesten bezahlen sollte.

Auf der anderen Seite ist die Ansage, den Haushalt "in Ordnung" zu bringen, so unmissverständlich formuliert, dass ein komplettes Einknicken vor den Beamten für Scholz fatale Folgen hätte. Wer 100 Millionen Euro übrig hat, ruft Geister, die er schwerlich wieder los wird.

Der Bürgermeister ist zu einem Kompromiss verdammt.