Der Bezirk reagiert auf die Vielzahl an Protesten gegen Bauprojekte und andere Vorhaben erstmals mit einer neuen Form der Beteiligung.
Altona. Protest gegen neue Wohnhäuser an der Elbtreppe, Bürgerbegehren gegen einen Café-Abriss oder Demos gegen eine Bebauung im Buchenwald - der Bezirk Altona erlebt derzeit an vielen Ecke ein ständiges Aufflammen von Bürgerprotesten. Kaum ein Projekt, auf das Anwohner nicht mit einer Gegeninitiative reagieren. Als erster Hamburger Bezirk reagiert Altona darauf nun mit einer neuen Form der Bürgerbeteiligung. Projektname: Zukunftsplan Altona.
Der umfasst im Wesentlichen die Stadtteile Altona-Nord und Altona-Altstadt. Initiativen und Anwohnervereine sollen dabei konkrete Leitziele zu Themen wie Wohnungsbau oder Verkehr festlegen - bevor es überhaupt zu konkreten Bauprojekten kommt.
"Diese Ziele gelten dann für Politik und Verwaltung als eine Art Kompass für das weitere Handeln", sagt Bezirkssprecherin Kerstin Godenschwege. Rund 200 000 Euro hat der Bezirk dazu von der Stadtentwicklungsbehörde eingeworben und bezahlt davon Planungsbüros, die die Beteiligung organisieren sollen. In der kommenden Woche starten dazu jetzt die ersten verschiedenen Arbeitsgruppen.
Aber wie verbindlich kann ein solcher von Bürgern aufgestellter Zukunftsplan wirklich sein? "Politik und Verwaltung fühlen sich daran schon gebunden", sagt Godenschwege. Doch es gibt auch Anwohnerinitativen, die lehnen diese Form als zu unverbindlich ab. Die Gruppe Altopia, die sich mit der Bebauung des Güterbahngeländes befasst, ist nicht dabei. Und auch die Partei Die Linke hat ihre Mitarbeit aufgekündigt.
Doch in der sogenannten Koordinierungsgruppe sind auch Initiativen wie "Lebendiges Altona", die sich schon seit vielen Jahren in kommunalpolitisches Geschäft einmischen. Sprecher Erich Füllung sieht das neue Beteiligungsmodell zwar auch kritisch, will aber auch Chancen erkennen: "Es wird eine Messlatte dafür sein, wie ernst Bürgerbeteilung künftig wirklich von Politik und Behörden genommen wird", sagt er. Ähnlich die Einschätzung von Thomas Piplak, Bürgervertreter im Sanierungsbeirat Altona: "Es geht uns nicht um Widerstand, sondern um Ziele für weitere Planung." Diskutiert würden daher nicht konkrete Detaillösungen, sondern der Rahmen, wie sich der Stadtteil entwickeln sollte.
Bis Mitte des Jahres soll dieser Bürger-Plan nun fertig formuliert sein. Aber: Ein reines "Alibiverfahren" dürfe der Zukunftsplan nicht werden, warnen die beiden Anwohner-Vertreter. Fülling: "Wir werden Politik und Verwaltung immer wieder daran messen, wie sie künftig damit umgehen." Eines sei aber klar: Sollte sich das ganze Verfahren nur als eine "Zähmung des Protests" herausstellen, werde er hinterher umso größer. "Dann", so Fülling, "hätten Politik und Verwaltung jedes Vertrauen bei den Bürgern verspielt."
Themen und Termine der Arbeitsgruppen im Internet: www.zukunftsplan-altona.hamburg.de
