Den 121 Delegierten gelang es aufgrund des großen Diskussionsbedarfs lediglich, die Hälfte der rund 200 Anträge abzuarbeiten.
Hamburg. Die Hamburger FDP ist vorerst ohne ein ordentliches Wahlprogramm in ihren Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im Februar 2011 gestartet. Auf einem Landesparteitag am Montagabend gelang es den 121 Delegierten aufgrund des großen Diskussionsbedarfs lediglich, die Hälfte der rund 200 Änderungsanträge abzuarbeiten, wie FDP-Sprecher Tilo Stolpe zu fortgeschrittener Stunde sagte. Der Parteitag wurde erst einmal beendet.
Der Landesvorstand soll nun am 27. Dezember abschließend über die restlichen Anträge beraten und dann das Wahlkampfprogramm beschließen, wie Stolpe sagte. Dem habe die übergroße Mehrzahl der Delegierten zugestimmt. Am 4. Januar soll dann auf einen weiteren Parteitag die vom Landesvorstand nominierte Spitzenkandidatin Katja Suding offiziell als Frontfrau der Hamburger Liberalen für den Wahlkampf bestätigt werden.
Suding hatte am Montagabend in ihrer sogenannten Einbringungsrede den politischen Kurs für den angestrebten Wiedereinzug in die Bürgerschaft der Hansestadt skizziert. Dazu zählte sie die Bereinigung der ihrer Einschätzung nach desolaten Haushaltslage, wie sie vom schwarz-grünen Senat hinterlassen werde. Hamburg müsse zudem familienfreundlicher werden, wozu die erst jüngst erhöhten Kita-Beiträge zurückgenommen und Bedingungen für ein familienfreundlicheres Wohnumfeld geschaffen werden müssten, sagte die Mutter zweier Kinder.
Bei der Wirtschaftspolitik nannte Suding die Elbvertiefung für die Zufahrt zum Hamburger Hafen als vordringliche Aufgabe. Doch es komme auch auf die kleinen und mittleren Betriebe an. „Hamburg ist mehr als Hafen und Großindustrie, Hamburg ist auch Handwerk, Dienstleistung und Kreativwirtschaft“, sagte Suding.
Suding ist selbstständige Kommunikationsberaterin und finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP. Die studierte Betriebswirtin leitet eine PR-Agentur. Suding, 1975 im niedersächsischen Vechta geboren, ist die einzige Anwärterin für die Spitzenkandidatur der FDP.
Nach der einstimmigen Selbstauflösung der Bürgerschaft in der vergangenen Woche kommt es am 20. Februar 2011 zu vorzeitigen Neuwahlen in der Hansestadt. Anlass dafür war der Bruch der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene Ende November. Die Hamburger Grünen hatten das Bündnis nach zweieinhalb Jahren aufgekündigt. (dapd/abendblatt.de)
