Der Generalsekretär sagt: „Wir haben alle die Pflicht, die FDP zu stärken.“ Guido Westerwelles Konterfei soll in den Wahlkämpfen nicht plakatiert werden.
Hamburg. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Kritiker in den eigenen Reihen für den Absturz der Liberalen in den Umfragen verantwortlich gemacht. „Die innerparteiliche Diskussion der FDP wirkt sich jetzt in Umfragen aus. Wer sich aus der FDP über die FDP äußert, der muss sich seiner Verantwortung für anstehende Wahlen bewusst sein“, sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). „Wir haben alle die Pflicht, die FDP zu stärken, damit nicht Staatsgläubige, Umverteiler und Technologiemuffel die Richtung des Landes bestimmen.“
Derweil wollen die Liberalen nicht einmal mehr ihren Vorsitzenden auf Plakaten zeigen. Motto: Mit dem können wir nicht werben. Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Bild von Parteichef Guido Westerwelle in den Landtagswahlkämpfen im Februar und März 2011 nicht plakatieren. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Landesgeschäftsstellen. Da belegt einen Trend, der in der Ablösung Westerwelles im kommenden Jahr münden könnte. Denn auch im Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL rutschte die FDP im Vergleich zur Vorwoche wieder um einen Punkt auf nur noch 3 Prozent ab. Es ist in der wöchentlichen Befragung der schlechteste Wert für die FDP seit März 1996.
Die Union konnte sich weiter verbessern und stieg um einen Punkt auf 35 Prozent. Die SPD bleibt bei 24 Prozent. Die Grünen erreichten 19 Prozent (minus 1). Damit haben sie erstmals seit Anfang September wieder weniger als 20 Prozent. Für die Linke votierten 11 Prozent. Für „sonstige Parteien“ würden 8 Prozent der Wähler stimmen (+1). Damit hätten SPD, Grüne und Linken 54 Prozent vor Union und FDP (38 Prozent). Für Rot-Grün gäbe es erneut keine eigene Mehrheit. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte im „Stern“, die FDP habe innerhalb eines Jahres rund 80 Prozent ihrer Wähler verloren. Die Menschen seien über die Leistung der FDP in der Regierung enttäuscht. Außerdem sei FDP-Chef Guido Westerwelle in den Augen der Bürger selbst als Außenminister eine Fehlbesetzung.
Ein Rücktritt Westerwelles vom Parteivorsitz würde nach Güllners Meinung wenig ändern. Güllner sagte: „Das negative Urteil der Menschen beruht ja auf seiner Amtsführung als Außenminister. Wenn er seiner Partei helfen wollte, müsste er dieses Amt aufgeben. Er könnte als Partei- oder Fraktionschef im Hintergrund Regie führen. In beiden Positionen war er zuvor ja akzeptiert.“
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Westerwelle habe Fehler gemacht und müsse einsehen, dass die Ämtertrennung der richtige Weg sei. In den vergangenen Tagen war angesichts der schlechten Umfragewerte in der FDP offen über einen Rücktritt Westerwelles vom Amt des Parteichefs debattiert worden.
