![Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar gehen am Freitag (30.04.2010) nach einer Sitzungspause zurück in das Amtsgericht Stadtteil St. Georg in Hamburg. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat im Scheinehe-Prozess sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Das Geständnis, das seine Ex-Freundin zuvor vor Gericht abgelegt hatte, wies er zurück. Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik soll laut Anklage seine frühere Partnerin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0463 vom 30.04.2010) [ Rechtehinweis: usage worldwide, Verwendung weltweit ]](https://img.sparknews.funkemedien.de/105582462/105582462_1423526108_v16_9_1600.webp "Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Parteisprecher Bülent Ciftlik (vorne) und sein neuer Anwalt Cornelius Weimar gehen am Freitag (30.04.2010) nach einer Sitzungspause zurück in das Amtsgericht Stadtteil St. Georg in Hamburg. Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik hat im Scheinehe-Prozess sämtliche Vorwürfe der Anklage auf das Schärfste zurückgewiesen. Das Geständnis, das seine Ex-Freundin zuvor vor Gericht abgelegt hatte, wies er zurück. Der frühere Hamburger SPD-Sprecher Ciftlik soll laut Anklage seine frühere Partnerin überredet haben, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Foto: Marcus Brandt dpa/lno (zu dpa/lno 0463 vom 30.04.2010) [ Rechtehinweis: usage worldwide, Verwendung weltweit ]")
Freundin hat laut Staatsanwaltschaft die fingierte Heirat gestanden. Justiz wertete E-Mail-Verkehr aus.
Hamburg. Hamburgs SPD kommt nicht zur Ruhe: Der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik soll laut Staatsanwaltschaft Geld, das für eine Scheinehe bezahlt wurde, für seinen Wahlkampf erhalten haben. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, seine damalige Freundin (32) zur Eheschließung mit seinem türkischen Bekannten überredet zu haben. Dies habe sie bei der polizeilichen Vernehmung gestanden. Laut Anklage hat Ciftliks Bekannter dafür 3000 Euro an die 32-Jährige gezahlt. "Sie hat nach unseren Erkenntnissen dieses Geld im Rahmen einer Kreditvereinbarung an Herrn Ciftlik weitergeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Das Geld soll er für seinen Wahlkampf 2008 verwendet haben.
Die Ehe sei nur deshalb geschlossen worden, um einen Aufenthaltstitel für den türkischen Staatsbürger zu erschleichen. "Wir stützen unsere Vorwürfe unter anderem auf die Auswertung des E-Mail-Verkehrs zwischen Herrn Ciftlik und seiner damaligen Freundin", so Möllers weiter. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll Ciftlik von ihr mehr als 16 000 Euro als Wahlkampfunterstützung erhalten haben. Ciftlik wollte sich zu der Anklage nicht äußern. Über seine Anwältin ließ er mitteilen, dass er bei der Eheschließung nur Trauzeuge gewesen sei.
Nachdem die Ermittlungen im Mai 2008 bekannt geworden waren, hatte Ciftlik diese noch als "völlig haltlos" bezeichnet. Gleichzeitig verzichtete er auf parlamentarische Immunität. Er war damals von seinem Amt als SPD-Sprecher beurlaubt worden. Im Dezember gab er den Posten auf.
"Für uns gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Wir warten ab, wie das Verfahren ausgeht", sagte SPD-Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann. Die Partei hoffe aber, dass "das Thema bald beendet" sei. Es ziehe sich schon zu lange hin, so Timmermann.
Bülent Ciftlik galt spätestens seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2008 und seinem Direktmandat, das er SPD-Urgestein Walter Zuckerer abnahm, als einer der Hoffnungsträger in der Hamburger SPD.
