Die Maklercourtagen für Mietwohnungen sollen künftig neu aufgeteilt werden. Wie genau, darüber waren sich die Parlamentarier uneins.

Hamburg. Ungewöhnliche Einigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwochabend: Die Maklercourtagen für Mietwohnungen müssen neu geregelt werden. Nur über das Wie gab es in der Aktuellen Stunde des Parlaments unterschiedliche Auffassungen. Die alleinregierende SPD möchte die Maklerprovisionen, die derzeit von den Mietern bezahlt werden müssen, künftig je zur Hälfte von Vermietern und Mietern begleichen lassen. Alle anderen Fraktionen wollen dagegen unter dem Motto "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch" das Bestellerprinzip anwenden. Die Liberalen erklärten: "Die FDP steht den Vorstellungen, dieses Gesetz zu ändern, positiv gegenüber."

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote begründete die nur hälftige Aufteilung der Courtagen mit den Erfolgsaussichten für eine Gesetzesänderung im Bund. Natürlich sei das Bestellerprinzip das optimale Verfahren. Doch der Vorschlag müsse sowohl im schwarz-gelb dominierten Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitsfähig sein. „Was keinen Zweck hat, ist (...) schon zu wissen, dass man beim Bund vor die Wand läuft, aber hier das schönste Modell vertreten zu haben“, sagte Grote. Deshalb habe sich die SPD für die 50/50-Variante entschieden, die ebenfalls zu einer Entlastung der Mieter führen werde. „Ich gehe davon aus, dass in dem Augenblick, wo der Vermieter mit herangezogen wird, in vielen gar keine Makler mehr beauftragt werden wird“, sagte Grote.

Der GAL-Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks sprach dagegen von einem faulen Kompromiss. Derzeit müssten Wohnungsinteressenten wegen steigender Mieten immer höhere Courtagen in Kauf nehmen. Auf der anderen Seite hätten die Makler wegen der Wohnungsknappheit immer weniger Arbeit bei der Vermietung. So reichten eine Anzeige, ein paar Telefonate und eine Besichtigung, um Maklern zwei Nettokaltmieten plus Mehrwertsteuer in die Kasse zu spülen. „Wirtschaftspolitisch würde man sagen: „Das ist Marktversagen“, umgangssprachlich würde man sagen: „Das ist Abzocke„“, betonte Tjarks, der bereits im vergangenen Jahr einen allerdings vertagten Antrag zur Neuordnung der Maklercourtagen eingebracht hatte.

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Die hälftige Aufteilung der Courtagen nannte Tjarks auch deshalb untauglich, weil es etwa auf dem Land ein Überangebot an Wohnungen gebe und dort bereits jetzt in der Regel die Vermieter die Courtagen übernähmen. "Wenn sie dann eine 50/50-Regelung einführen, schädigen Sie den Mieter." Unterstützung kam von der CDU. "Häufig werden Makler vom Vermieter nur beauftragt, um sich lästigen Papierkram zu ersparen. Dann sage ich aber auch ganz deutlich: Bitte selber zahlen und den Mietern nicht die Kosten aufdrücken“, sagte der CDU-Abgeordnete Dennis Thering. Er wies auch darauf hin, dass immer mehr Arbeitnehmer häufig den Arbeitsplatz und damit auch den Wohnort wechseln müssten. Maklercourtagen könnten dann zu einem großen Problem werden. Thering forderte zudem klare Regelungen für den bislang nicht geschützten Beruf des Maklers, um „schwarze Schafe“ auszusondern.